Dominik Diezi wieder für den Regierungsrat nominiert
18. Januar 2024 – Am Parteitag der Mitte Thurgau in Aadorf standen die kommenden Regierungsrats- und Grossratswahlen im Zentrum der Rede von Parteipräsidentin Sandra Stadler. «Wir setzen uns für weniger ich und mehr wir ein. Die zunehmende Polarisierung schadet der Schweiz und der Lösungsfindung enorm.» Regierungsrat Dominik Diezi wurde erneut für den Regierungsrat nominiert. Darüber hinaus fassten die Delegierten der Mitte Thurgau die Nein-Parole zur Renteninitiative sowie zur 13. AHV-Rente.
«Die Mitte Thurgau hat die Wahlen 2023 gewonnen: Die Steigerung vom Wähleranteil um 2.6% (von 12.7% auf 15.3%) liegt weit über den Erwartungen», sagt Parteipräsidentin Sandra Stadler. «Der Wählerauftrag ist klar: Dass wir tragfähige Lösungen erarbeiten, den Zusammenhalt der Gesellschaft bewahren, die Polarisierung bekämpfen und das Versprechen der sozialen Verantwortung auch einlösen.» Zudem danke sie allen für das grosse ehrenamtliche Engagement, ohne dass dieser Wahlerfolg nicht möglich gewesen wäre.
Die nächsten Wahlen stehen an: Am 7. April 2024 wählt die Thurgauer Bevölkerung die Mitglieder des Regierungsrates und des Grossen Rates neu. «Nehmen wir den Schwung der erfolgreichen nationalen Wahlen mit in die kantonalen Wahlen. Es braucht mehr Mitte-Lösungen. Wir stehen ein für bezahlbare Krankenkassenprämien, faire Steuern und AHV-Renten auch für Ehepaare, für das Gewerbe und mehr einheimische Energie», sagt Stadler. «Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Wähleranteil mindestens halten und zwei zusätzliche Sitze im Grossen Rat dazu gewinnen.»
Dominik Diezi wieder als Regierungsrat nominiert
«Es ist für mich ein Privileg, diesen Kanton an massgeblicher Stelle mitgestalten zu dürfen», sagt Regierungsrat Dominik Diezi. «Ich will mich auch weiterhin für eine nachhaltige Entwicklung des Kantons Thurgau einsetzen, insbesondere in den Bereichen Finanzen, Verkehr, Klima und Energie einsetzen. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn mir das Thurgauer Stimmvolk im April das Mandat für weitere vier Jahre Regierungstätigkeit im Dienst und für das Wohl des Kantons Thurgau erteilen würde.», sagt Diezi.
Die Delegierten der Mitte Thurgau nominieren Dominik Diezi ohne Gegenstimme für eine neue Legislatur für den Regierungsrat. «Wir sind stolz, dass wir mit Dominik eine sehr fähige Person im Regierungsrat haben, die sich für tragfähige Lösung einsetzt und als Mitglied der Exekutive die Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung unseres Kantons übernimmt», sagt Sandra Stadler.
Nein-Parole zu Renteninitiative und Initiative für eine 13. AHV-Rente
Am 3. März 2024 stimmt die Schweiz sowohl über die Initiative für eine 13. AHV-Rente als auch über die Renteninitiative ab. Zur Initiative für eine 13. AHV-Rente fassten die Delegierten mit 0 Ja zu 66 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen die Nein-Parole. «Die Einführung einer 13. AHV-Rente ist nicht zielgerichtet, weil sie auf dem Giesskannenprinzip beruht. Alle profitieren davon, auch die Wohlhabenden, die es gar nicht nötig haben. Das ist keine generationengerechte Politik. Die Herausforderung liegt darin, stattdessen gezielte Massnahmen zu ergreifen. Zuerst müssen jedoch die Diskriminierungen von verheirateten Paaren in der AHV beseitigt werden, deren Renten heute im Vergleich zu unverheirateten Paaren ungerechtfertigterweise plafoniert sind», sagte Die-Mitte-Kantonsrat Christoph Regli. Diese Diskriminierungen will Die Mitte beseitigen. Deshalb hat Die Mitte ihre Fairness-Initiativen lanciert.
Ebenfalls Nein sagen die Delegierten zur Renteninitiative mit 5 Ja zu 59 Nein. Roland Holenstein, Präsident der Mitte Bezirk Münchwilen, stelle die Pro- und Contra-Argumente vor. Für ihn ist klar: «Obschon eine Erhöhung des Rentenalters generationengerecht wäre, würden mit der Initiative soziale Ungleichheiten vergrössert. Geringer Qualifizierte haben tendenziell eher eine tiefere Lebenserwartung und auch eine schlechtere Gesundheit im Alter. Das Rentenalter ausschliesslich an die Lebenserwartung zu koppeln, ist folglich nicht hinreichend. Zudem müssen wir bessere Bedingungen für den Verbleib von Senioren im Arbeitsmarkt schaffen.»