Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 7. Dezember 2022 von Kantonsrat Kilian Imhof, Balterswil
9. Dezember 2022
Der Nikolaustag des Grossen Rates begann für die Mitglieder der Fraktion Die Mitte/EVP mit angeregten Diskussionen zu den anstehenden Geschäften in der Vorbereitungssitzung. Als neuer Fraktionspräsident schätze ich dabei die gute Gesprächskultur und die diversen Beiträge der Mitglieder mit teils kontroversen Argumenten, damit wir breit abgestützte Lösungen erarbeiten können.
Die Ratssitzung begann mit dem Gelöbnis von Gabriel Walzthöny, welcher den verdienten Gallus Müller als Grossrat der Mitte ersetzt. Der 32-jährige Sirnacher arbeitet in der Immobilienbranche und waltet als Sekretär des Hinterthurgauer Hauseigentümerverbandes. Zudem setzt er sich auf kommunaler Ebene in der Schulkommission für pragmatische Lösungen ein. Wir heissen Gabriel herzlich willkommen und freuen uns auf seine Mitarbeit in der Fraktion.
Als nächstes stand die zweite Lesung zur Änderung des Sozialhilfegesetzes auf der Traktandenliste. Diese wurde ohne Diskussion gutgeheissen und verabschiedet.
Mehr diskutiert wurde anschliessend über den Voranschlag 2023. Nach sieben fetten Jahren sieht die Erfolgsrechnung des Kantons ein Minus von 43.3 Mio Franken vor und bei der Gesamtrechnung wird ein Minus von 107.1 Mio Franken budgetiert. Weil die Eigenkapitalsituation sehr solide ist und auch für 2022 ein gutes Rechnungsergebnis erwartet wird, ist die Gesamtsituation für uns (noch) nicht besorgniserregend. Die Regierung tut aber gut daran, die Finanzentwicklung gut zu beobachten, damit kein längerfristiges, strukturelles Defizit entsteht. Eine Steuerfusserhöhung könnte darum für uns schon im nächsten Jahr ein Thema werden. Beim Personal gab es zwei Anträge, die einen grösseren Teuerungsausgleich verlangten. Ein weiterer Antrag wollte die budgetierten neuen Stellen streichen. Unsere Fraktion machte sich für den austarierten Kompromissvorschlag der Geschäftsprüfungskommission stark, welcher auch im Rat eine grosse Mehrheit fand. Zwar gaben auch einzelne Punkte bei der laufenden Rechnung und bei den Investitionen zu reden. Auch dank dem geschlossenen Auftreten der Mitte/EVP wurde jedoch das Gesamtbudget 2023 grossmehrheitlich gutgeheissen und der Finanzplan 2024-2026 gut aufgenommen. Wir begrüssen es sehr, dass die Kantonsverwaltung mit diesen klaren Vorgaben gut im neuen Jahr starten kann.
Das gemeinsame Mittagessen des Rates wurde erstmals nach der Corona-Pause durchgeführt. Die EDU-Fraktion war für die perfekte Organisation zuständig und hatte zum Dessert auch den Nikolaus eingeladen. Von den fünf Personen, die der Samichlaus auf der Bühne lobte, waren deren drei aus unserer Mitte. Ich werte dies als Zeichen für unsere aktive Arbeit im Rat.
Am Nachmittag legten sich die Votanten der Mitte/EVP-Fraktion mächtig ins Zeug, als es zur Beratung des Hochwasserschutz- und Revitalisierungskonzeptes Thur+ kam. Elf Jahre intensive Diskussionen führten zu diesem Konzept, das nun den Startschuss zum eigentlichen Projekt einläutet und einer breiten Unterstützung des Kantonsrates bedarf. Die Grünen und Ratslinke monierten, dass das Konzept zu wenig auf die Ökologie eingehe, während die rechte Seite sämtliches Kulturland gesichert haben wollte. Wir brachten ein, dass die mangelnde Sicherheit der Dämme 3750 Hektaren Kulturland im Thurtal in Gefahr bringt und die Absenkung des Grundwasserspiegels für alle ein grosses Problem ist. Unser zuständiger Regierungsrat Dominik Diezi appellierte eindringlich: «Machen Sie sich mit uns auf den Weg! Wir müssen zusammen Lösungen finden, und zwar bald!» Dies kam beim Rat an, welcher das Konzept mit 77:25 Stimmen guthiess.
Als letztes Traktandum befasste sich der Rat mit der Parlamentarischen Initiative, welche unter anderen von Josef Gemperle eingereicht wurde und einen flexibleren Energiefonds verlangt. Auch wenn das Geschäft nicht unumstritten war, wurde das Eintreten doch deutlich beschlossen und in der ersten Lesung gut aufgenommen.
