Bericht aus der Die Mitte | EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 24. November 2021 Kantonsrätin Sabina Peter-Köstli, Ettenhausen

26. November 2021

Das Dauerthema Corona beschäftigte auch an dieser Ratssitzung. So sind im Vorfeld der am Sonntag, 28. November bevorstehenden Abstimmung zur Änderung des Covid-19-Gesetzes auch im Thurgau zahlreiche orchestrierte Stimmrechtsbeschwerden eingegangen. Laut dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin gehen «die Fallzahlen durch die Decke», wobei die Auslastung der Spitäler noch nicht entsprechend hoch ist. Er hofft, dass es so bleibt und kündigt einen Ausbau der Impfkapazitäten an.

Voranschlag 2022 und Finanzplan 2023-2025
Als erstes erfolgte die Eintretensdebatte. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Epidemie sind für den Kanton Thurgau nicht ganz so negativ wie befürchtet. Im Budget 2022 wird mit einem Aufwandüberschuss von 1,6 Mio. Franken gerechnet, die von der Regierung vorgeschlagene Steuerfusssenkung um 5 % ist darin bereits enthalten. In der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission viel zu diskutieren gab die Höhe dieser Anpassung, wie Kommissionspräsident Dominik Diezi (Die Mitte, Stachen) ausführte. Der Steuerfussbasar setzte sich im Rat fort. Fraktionssprecher Gallus Müller (Die Mitte, Guntershausen) wies in seinem Votum auf die sehr gute Finanzlage des Kantons hin und dass die vorgeschlagene Senkung vertretbar sei. Eine höhere allerdings nicht, da eine nächste Sparrunde nicht drin liege. Es brauche einen gewissen finanziellen Spielraum, um zum Beispiel die sehr volatile Gewinnausschüttung der SNB und die noch zu beratenden Motionen zur Abschaffung der Liegenschaften– und Handänderungssteuer aufzufangen. Seitens die Mitte Thurgau/EVP-Fraktion wird auch die vorgeschlagene Lohnanpassung von je 0.4 % generell und individuell unterstützt. Gute Arbeit soll belohnt werden.

Beim Gesetz über die Fischerei standen die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung an, bei der Parlamentarischen Initiative zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes, der sogenannten «Glühwein-Initiative», die diskussionslose zweite Lesung.

Änderung des Volksschulgesetzes
Eintreten auf die Änderung war unbestritten. Emotional wurde es bei der Detailberatung um die vorschulische Sprachförderung. Eltern sollen von den Schulgemeinden mit einem einkommensabhängigen Maximalbeitrag von Fr. 800.- zur Kasse gebeten werden können, wobei von bedürftigen Erziehungsberechtigten keine Beiträge verlangt werden. Es wurde befürchtet, dass der Kanton Thurgau erneut vom Bundesgericht zurückgepfiffen werden könnte. Vorschulische Förderangebote sind allerdings im Gegensatz zum Grundschulunterricht kostenpflichtig.

Fraktionssprecherin Corinna Pasche-Strasser (Die Mitte, Bischofszell) betonte die Sprachkompetenz als zentralen Schlüssel zum Bildungserfolg und als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Chancengleichheit.

Der Druck der finanziellen Beteiligung wurde letztendlich als hilfreich erachtet und die Streichung der Elternbeteiligung mit grossem Mehr abgelehnt.

Zu guter Letzt beschäftigte uns nochmals Covid-19 in Form der zurückgezogenen Motion «Kostenlose Coronatests im Kanton Thurgau», dem rund 40. Vorstoss zu diesem Thema.

Bleiben Sie gesund!