Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 22. November 2023 von Kantonsrätin Corinna Pasche-Strasser, Bischofszell
25. November 2023
Besuch im Grossen Rat
Zwei Sekundarschulklassen aus Wilen durften heute live auf der Tribüne des Rathauses Weinfelden die Debatte des Grossen Rates TG miterleben. Es ist grossartig zu sehen, dass die Schule es den Schülerinnen und Schülern ermöglicht, am politischen Geschehen im Kanton TG teilzunehmen.
Herzliche Gratulation
Mit 77 Stimmen wurde Herr Christian Stähle ans Obergericht gewählt. Viel Freude bei der Ausübung der neuen Aufgabe!
Glanzvolle Wahl
Das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz, welches am 1.1.24 in Kraft tritt, sieht vor, dass die Leitung der Finanzkontrolle vom Grossen Rat gewählt wird. Der bisherige Leiter der Finanzkontrolle, Herr Peter Würmli, stellte sich der Wahl. Mit 115 Stimmen wurde er gewählt. Ein Resultat, das er seiner hervorragenden Arbeit zu verdanken hat.
Chancen erkennt man oft nicht auf den ersten Blick
Um im Budget 2024 Chancen zu erkennen, reicht ein Blick tatsächlich nicht. Der Sachaufwand, wie auch der Personalaufwand steigen. Gleichzeitig entfällt die Gewinnausschüttung der Nationalbank. Massnahmen müssen getroffen werden, aber auch diese lassen sich nicht auf den ersten Blick erkennen. Deshalb hat die Regierung eine langfristige Finanzstrategie erarbeitet. Dem Grossen Rat wird diese im kommenden Jahr vorgestellt. Wir sind gespannt.
Vertieft und intensiv haben sich die Mitglieder der GFK mit dem Budget 2024 und dem Finanzplan auseinandergesetzt. Über die von der GFK und der Regierung gestellten Anträge, sowie die zahlreichen zusätzlich angekündigten Anträge, werden die Ratsmitglieder in der nächsten Ratssitzung diskutieren.
Auftrag erfüllt
Nur kleine stilistische Änderungen wurden von der Redaktionskommission im „Polizeigesetz“ vorgenommen. Die Schlussabstimmung erfolgte fast einstimmig, mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme.
Das Behördenreferendum kommt nicht zustande, obwohl bei der Abstimmung wohl nicht alle Mitglieder dem Grossratspräsidenten gut zugehört hatten. Waren doch auch Neinstimmen auf der Abstimmungstafel zu sehen, obwohl nur die Befürworter des Referendums hätten drücken sollen. 😊
Diskussionslos
Niemand, nicht einmal die Regierung, wünschte das Wort. Die 2. Lesung über das «Gesetz über das Halten von Hunden» ging wortlos über die Bühne.
Definitionsproblem
Die Gesetzesrevision über das Gesundheitswesen führte die Ratsmitglieder wieder ans Rednerpult. Waren sich die Fraktionen über das Eintreten noch einig, änderte sich dies bei der Detailberatung einzelner Paragrafen. Insbesondere bei der Bedeutung von Begrifflichkeiten drifteten die Meinungen auseinander. Die Regierung wurde aufgefordert an der nächsten Ratssitzung den Begriff «medizinische Analyse» genau zu definieren.
