Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 22. März 2023 von Kantonsrat Norbert Senn, Romanshorn

24. März 2023

Mit dieser Sitzung des Grossen Rates wurde der Wechsel des Tagungsortes für das Sommerhalbjahr von Weinfelden nach Frauenfeld vollzogen.

In Anbetracht der umfassenden Traktandenliste setzte der Fraktionspräsident, Kilian Imhof, den Beginn der Fraktionssitzung, welche jeweils im Brauhaus Sternen in Frauenfeld stattfindet, auf 07.00 Uhr an. Wie sich herausstellte, war dies ein weiser Entscheid, strapazierten doch die vertieften Diskussionen und die damit verbundene Meinungsbildung die vorgegebenen Zeitfenster mehrmals.

Angepasste Sitzordnung im Rathaus Frauenfeld

Aus Effizienz- und Raumgründen haben die Stimmenzählerinnen und -zähler ab dieser Grossratssitzung wiederum in ihren Fraktionen Platz genommen. Das Ratspräsidium und das Vizepräsidium sowie die Ratssekretäre erhalten so etwas mehr Raum auf ihren Plätzen neben der Regierung mit Blick in den Rat.

1. Traktandum: Amtsgelübde von KR Roger Stieger

Roger Stieger (EVP) aus Weinfelden legte zu Beginn der Sitzung das Amtsgelübde ab. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Hansjörg Haller an. Herzlich willkommen, Roger Stieger, in unserer Fraktion! 

2. Traktandum: Ersatzwahl eines Mitglieds der Justizkommission für den Rest der Amtsdauer

Als Ersatz von Hansjörg Haller als Mitglied der Justizkommission war die Wahl seines EVP-Parteikollegen, Mathias Dietz, völlig unbestritten und er wurde einstimmig gewählt. Viel Erfolg bei deiner Kommissionsarbeit, lieber Mathias! 

3. Traktandum: Gastgewerbe- und Alkoholhandelsgesetz (1. Lesung)

Nachdem an der letzten Sitzung bereits die Eintretensdiskussion durchgeführt worden ist, stand nun die erste Lesung auf der Traktandenliste. Zu Diskussionen Anlass gab vor allem §19, bei dem es um den Jugendschutz ging. Christian Stricker und Roger Stieger (EVP) unterstützt von Sabina Peter Köstli (Die Mitte) wollten dabei zurück auf die regierungsrätliche Fassung, wonach der Ausschank von alkoholischen Getränken an offensichtlich betrunkene Personen verboten bleiben soll. Der Antrag hatte aber keine Chance und wurde deutlich abgelehnt.

Auch weitere Anträge zu diesem Paragrafen fanden keine Mehrheiten. Einzig ein Antrag von Nina Schläfli (SP) auf Senkung der Altersgrenze von 16 auf 12 Jahre für den Besuch von Gastrobetrieben ohne Begleitung ihrer Eltern nach 22 Uhr wurde mit 69 Ja- zu 51-Nein-Stimmen angenommen. 

4. Traktandum: Finanzhaushaltsgesetz (2. Lesung)

Ein Antrag von Gabriel Walzthöny (Die Mitte) bezüglich der Zuständigkeit für die Eigentümerstrategie wurde klar abgelehnt. Das Finanzhaushaltsgesetz blieb damit in der zweiten Lesung unverändert.

5. Traktandum: Parlamentarische Initiative Pascal Schmid «Mindestabstände zu Windkraftanlagen: Betroffene schützen und Rechtssicherheit schaffen»

Wie erwartet verlief die Diskussion dieser parlamentarischen Initiative emotional. Als Votanten unserer Fraktion konnten sich Josy Gemperle, Christian Stricker und Gabriel Walzthöny mit ihren Standpunkten profilieren. Das Fazit von Regierungsrat Dominik Diezi, wonach bei einer Annahme dieser parlamentarischen Initiative die ganzen Arbeiten bezüglich der Nutzung der Windenergie «abgeblasen» werden können, war der nötige Wink mit dem Zaunpfahl und unterstrich die anspruchsvolle energetische Herausforderung, in welcher wir uns derzeit befinden.

Die Forderung der vier SVP-Mitglieder nach grösseren Mindestabständen bei Windkraftanlagen fand schliesslich im Rat keine Mehrheit. Mit 38-Ja- gegenüber 78-Nein-Stimmen wurde die Parlamentarische Initiative deutlich abgelehnt, was die rund 40 als Zuschauerinnen und Zuschauer anwesenden Windkraftgegner hörbar nicht erfreut zur Kenntnis nehmen mussten.

Da dieses Traktandum eine zeitintensive Diskussion beinhaltete, konnten die restlichen vorgesehenen Traktanden

• Parlamentarische Initiative Isabelle Vonlanthen «Abschaffung der Gewichtsbeschränkung bei den obligatorischen Hundekursen»
• Motion Marina Bruggmann «Es bleibt keine Zeit – Finanzielle Wiedergutmachung für betroffene Menschen von Medikamententests in der Psychiatrischen Klinik»
• Motion Sandra Stadler «Anpassung Vergabe Listennummern für Wahlvorschläge»
• Motion Hanspeter Heeb «Gleichbehandlung der Eigenbetreuung»

nicht mehr behandelt werden und mussten auf die nächste Sitzung verschoben werden.

Die nächste Sitzung des Grossen Rates findet am Mittwoch, 19. April 2023 wiederum als Halbtagessitzung im Rathaus der Kantonshauptstadt statt.