Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 20. November 2024 von Kantonsrat Patrick Siegenthaler, Herdern
21. November 2024
Fraktionssitzung
Die ersten Schneeflocken des Jahres fallen, während Vize-Fraktionspräsidentin Elisabeth Rickenbach (EVP, Thundorf) die Fraktion im vorwinterlichen Weinfelden begrüsst. Das Budget beschäftigt die Fraktion seit Wochen. In Abwesenheit von Fraktionspräsident Kilian Imhof übernimmt Kantonsrat Hans Feuz (Die Mitte, Altnau) das Eintreten aufs Budget und teilt seine Gedanken. Unserer Fraktion ist eine langfristige Lösung wichtig und nicht ein dauerhaftes «mal hü, mal hott». Mit einer Steuererhöhung um 4% soll glaubwürdig und langfristig geplant werden können. Nach der Behandlung der anstehendenden Geschäfte und der Zuteilung der Sprechenden schliesst Elisabeth Rickenbach. Vielen Dank für die umsichtige Führung der herausfordernden Sitzung!
Ratssitzung
Unser Grossratspräsident Peter Bühler (Die Mitte, Ettenhausen) eröffnet die Grossratssitzung mit einem meteorologischen Vergleich. Zu Beginn der Sitzung lache die Sonne, kurz nachdem wir den ersten Schneesturm des Jahres erlebt haben. Ein verheissungsvoller Vorbote auf die anstehende Budgetdebatte? Vielleicht… Die Hoffnung stirbt zuletzt. Peter Bühler nimmt das Parlament in die Pflicht und appelliert eindringlich an die Schuldigkeit für den Kanton Thurgau das Beste zu erreichen. Bevor der offene Schlagabtausch losging, begrüsste der Grossratspräsident das Präsidium des Kantonsrates St. Gallen als Gäste an der heutigen Sitzung.
Eintreten «Voranschlag 2025 und Finanzplan 2026-2028»
Die Voten der Fraktionssprechenden zeigen, dass die Meinungen zur Finanzstrategie stark voneinander abweichen. Das Parlament ist sich uneins, ob wir ein Ausgaben- oder ein Einnahmenproblem haben. Unsere Fraktion wird an der kommenden Detailberatung gefordert sein, um mehrheitsfähige Lösungen zu finden, der Polarisierung entgegenzuwirken und die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Kein einfaches Unterfangen bei den aktuellen Kräfteverhältnissen, was wir kurze Zeit später feststellen mussten.
Für unsere Fraktion sprach GFK-Mitglied Hans Feuz (Die Mitte, Altnau) zum Eintreten. Er appellierte an das Parlament Verantwortung zu übernehmen – auch über unsere politisches Ablaufdaten hinweg. Die Fraktion Mitte/EVP attestiert dem Regierungsrat gute Arbeit oder zumindest, dass sie versucht hätten ihre Arbeit bestmöglich zu erledigen. Wichtig zu wissen: Der Kanton Thurgau hat im interkantonalen Vergleich eine der schlanksten Verwaltungen. Die Senkung der Steuern um 8% habe uns nun hart getroffen. Bis 2028 seien rund 34 Millionen Investitionen zu tätigen. Mit dem historisch tiefsten Steuersatz der Geschichte. Ein waghalsiges Unterfangen… Die Mitte/EVP ist der Überzeugung, dass wir den Steuersatz schon ab 2025 leicht erhöhen müssen – um 4%. Dies ist reine Vernunft. Der Satz soll dann aber zwingend so verbleiben in den nächsten Jahren. Damit ermöglichen wir einen verlässlichen, glaubwürdigen und handlungsfähigen Kanton Thurgau. In Ergänzung soll geprüft werden, auf welche Leistungen künftig verzichtet werden kann.
Im weiteren Verlauf der Debatte folgte von der SVP ein Antrag auf Reduktion des Globalbudgets um 2%. Der Nettoaufwand aller Ämter soll damit um 2% gekürzt werden. So resultiere eine verbesserte Erfolgsrechnung um rund 8 Millionen Franken. Hans Feuz (Die Mitte, Altnau) hält diese Massnahme für absolut unangemessen. Es sei weder der richtige Zeitpunkt noch die richtige Massnahme. Insbesondere sei es völlig an all den weiteren und konkreten Massnahmen vorbei. Ein Beispiel: Wir haben kürzlich im Rat die Anzahl der Stellen für die Steuerveranlagung erhöht, um den Rückstand aufzuholen. Nun streichen wir dort wieder Stellen… Nach einer hitzigen Diskussion stimmt der Rat dem Antrag mit 61 zu 58 zu. Der Regierungsrat muss nun also den eingewinterten Rasenmäher wieder aus dem Keller holen.
Während dem Eintreten mussten Anträge für Budgetanpassungen angekündigt werden. Die inhaltliche Diskussion und die Bereinigung der Anträge findet im Rahmen der Detailberatung am 4. Dezember 2024 statt. Für uns kündeten Christoph Regli (Die Mitte, Frauenfeld) und Christian Stricker (EVP, Amriswil) die Anträge an. Der Regierungsrat gab den Fraktionen zum Schluss mit: «Macht euch Gedanken, ob eure Anträge kumulativ oder in Ergänzung zum überwiesenen Antrag sind».
Etwas anderes zeigt die Debatte klar: Nur Grüne und SP sprachen sich für eine Rücknahme der Steuersenkung aus. Keine Erhöhung wollten EDU-Aufrecht, FDP, GLP und SVP.
Antrag «Hinter Winterthur…»
Mit einem überparteilichen Antrag «Hinter Winterthur….» sollte die Basis für ein stärkeres Selbstbewusstsein des Kantons Thurgau gelegt werden. Die Vorstösser verzichten aufgrund der angespannten finanziellen Situation vorerst auf einen Bericht und ziehen das Geschäft zurück.
Weitere Geschäfte konnten an der halbtägigen Sitzung nicht mehr behandelt werden. Peter Bühler endet die Ratssitzung mit den Worten „Bitte nehmt keine Abendtermine an der bevorstehenden Budgetsitzung vom 4. Dezember 2024 an“.
