Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 19. Juni 2024 von Kantonsrat Benno Schildknecht, Hagenwil b. Amriswil
7. Juli 2024
Bei keiner anderen Erfindung ist das Nützliche mit dem Angenehmen so innig verbunden, wie beim Fahrrad. (Adam Opel)
Mit dieser passenden Aussage lud unser Fraktionspräsident zur heutigen Fraktionssitzung ein. Zum dritten Mal fand heute Morgen das «Bike to Parliament» statt. Alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte waren eingeladen mit dem Fahrrad nach Frauenfeld zu kommen. Aus unserer Fraktion sind 12 Personen der Einladung gefolgt, aus dem ganzen Rat waren es rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Die Fraktionssitzung verlief im üblichen Rahmen, wohl auch, weil die meisten Geschäfte bereits vorbesprochen wurden.
Punkt 9.30 Uhr eröffnet der Ratspräsident Peter Bühler die ordentliche Sitzung. Anwesend sind 121 Ratsmitglieder.
Das Gesetz über den Solidaritätsbeitrag für Betroffene von Medikamententests lag zur 2. Lesung vor. Zur vorliegenden Fassung werden keine Einwände gemacht und das Traktandum wird durchgewunken.
Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuer (Abschaffung der Liegenschaftensteuer)
Das Eintreten wurde schon an der letzten Sitzung beschlossen. Darum war ich ein bisschen erstaunt, dass nicht mehr Wortmeldungen kamen, einzig zum Datum der Inkraftsetzung wurde kurz diskutiert. Mit einer Steuer von 0.5 Promille auf den Liegenschaftenwert kommen rund CHF 35 Mio. zusammen, die zu 43% zum Kanton und 57% an die Gemeinden gehen. Dieser Ausfall muss dann wohl an einem anderen Ort kompensiert werden, sei es durch Sparen oder durch eine Steuererhöhung. Das Gesetz geht an der nächsten Sitzung in die 2. Lesung.
Parlamentarische Initiative Keine Discountbussen bei Littering,1.Lesung
Littering ist ein weit verbreitets Übel. Das achtlose Wegwerfen von Abfall ist überall zu sehen, in den Wohngebieten, dem Wald auf dem Land und im Wasser. Bis jetzt wurden für kleine Vergehen Ordnungsbussen von CHF 50.00 ausgesprochen. Die Interpellanten verlangen eine Erhöhung der Busse auf CHF 300.00. In der vorberatenden Kommission einigte man sich auf einen Betrag von CHF 150.00 für kleine Gegenstände und CHF 300.00 für grössere Gegenstände, wie zum Beispiel Aludosen, Plastik- oder Glasflaschen wie auch für Zigarettenstummel (Gewässerverschmutzung) Mit der Erhöhung der Bussen soll vor allem eine abschreckende Wirkung erzielt werden. Nach wie vor wird es aber schwierig bleiben, Täterinnen und Täter in flagranti zu erwischen. Mit der vorliegenden Fassung will man ein klares Zeichen setzen.
Motion Einheitliche steuerliche Behandlung von Ergänzungsleistungsempfänger
Der Motionär will für EL-Bezüger eine einheitliche Kopfsteuer einführen, um unter anderem den administrativen Aufwand klein zu halten. Das Anliegen ist aber nicht ganz so einfach, wie es im ersten Moment erscheint. So gibt es EL-Bezüger, die ein kleines Einkommen erzielen und/oder ein Vermögen besitzen. Das Anliegen wurde grossmehrheitlich abgelehnt.
Motion Verbesserung der Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen und der Sozialhilfe
Die Motion sieht vor, dass Jugendliche und junge Erwachsene so gefördert und unterstützt werden, dass sie aus dem elterlichen Umfeld in die Sozialhilfe ausbrechen können. In seiner Antwort auf die Motion lehnt der Regierungsrat das Anliegen ab, weil sechs der Motionspunkte bereits umgesetzt sind. Über die Motionsanliegen wurde einzeln abgestimmt. Einzig der Punkt 6 erhielt eine knappe Mehrheit, somit werden Menschen bis zum 25 Altersjahr unterstützt und nicht bis zum 30.Gebutstag.
Motion Standesinitiative für einen gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+
Mit den fehlenden bilateralen Verträgen mit der EU, gilt die Schweiz für die EU als Drittland. Dies auch in Bezug auf die Forschung und Bildung. Für Schweizer Studierende ist es sehr schwer, umständlich oder gar unmöglich an Forschungsprojekten im EU-Raum teilzunehmen oder zu studieren. Hier besteht ein grosser Handlungsbedarf.
Die Motion wird mit einer Zustimmung vom 99 Ja-Stimmen als erheblich erklärt.
Kurz nach 12.00 Uhr schliesst der Ratspräsident Peter Bühler die heutige Sitzung.
Am Nachmittag trifft sich unsere Fraktion zu einer ausserordentlichen Fraktionssitzung. Mit den neuen Rastmitgliedern sollen verschiedene organisatorische Abläufe und Zuteilungen in die verschiedenen Arbeitsgruppen festgelegt werden.
