Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 19. April 2023 von Kantonsrat Jürg Marolf, Romanshorn

21. April 2023

Fraktionssitzung

Die Fraktion Die Mitte/EVP traf sich bereits um 07.00 Uhr zur Besprechung der anstehenden Traktanden. Nach der Begrüssung durch den Fraktionspräsidenten, Kilian Imhof, informierte Käthi Zürcher aus dem Büro. Diesen Informationen folgten Ausführungen von RR Dominik Diezi und den Parteipräsidien, vertreten durch Sandra Stadler (Die Mitte) und Christian Stricker (EVP).

Ratssitzung

Nachdem Andreas Wenger (FDP, Diessenhofen) als Nachfolger von Cornelia Hasler-Roost (FDP, Aadorf) in die Justizkommission gewählt worden war, widmete sich der Rat der Verleihung der Kantonsbürgerrechte. Die beiden Gesuche von Schweizern wurden einstimmig genehmigt, die 74 Gesuche von Ausländern mit 98:5 bei 11 Enthaltungen.

Interpellation «Prämienschock für den Mittelstand mildern»

Die Interpellantin, Nina Schläfli (SP, Kreuzlingen), verwies eingangs auf die hohen Kosten für die Gesundheit. Betroffen sei vor allem der Mittelstand, weil er von den individuellen Prämienverbilligungen (IPV) nicht profitieren könne.

Andere Sprecher verwiesen auf die seit langer Zeit steigenden Kosten. Hohe Medikamentenkosten, gesteigerte Anspruchshaltung und vermehrter Bezug von Leistungen zeigen sich bei den stetig steigenden jährlichen Kosten pro Person. Sabina Peter-Köstli (Die Mitte, Hüttwilen) verwies in diesem Zusammenhang auf die Kostenbremse-Initiative.

Andere verwiesen darauf, dass kaum Handlungsmöglichkeiten vorhanden seien. Diesbezüglich wurde auch das Vorgehen des BAG mit seinen Quersubventionierungen kritisiert.

 Finanzhaushaltsgesetz (FHG)

Das Gesetz wurde einstimmig genehmigt.

 Gastgewerbe- und Alkoholhandelsgesetz (GastG)

Diskussionen entstanden vor allem rund um § 19 (Jugendschutz). Roland Wyss (EVP, Frauenfeld) stellte im Namen der Fraktion Die Mitte / EVP den Antrag, Jugendliche ab 15 Jahren in Begleitung von Erwachsenen den Zutritt über 22 Uhr hinaus zu gewähren. Nach einigen Diskussion wurde dieser Antrag angenommen.

 Motion «Es bleibt keine Zeit – Finanzielle Wiedergutmachung für betroffene Menschen von Medikamententests in der Psychiatrischen Klinik».

Die Motionärin, Marina Bruggmann (SP, Salmsach), wies im Eintretensvotum auf die «düstere Zeit» hin, die viele Menschen zu Betroffenen der Medikamentenversuche machte. Eine finanzielle Abgeltung wäre eine geringe Wiedergutmachung. Der Regierungsrat hatte im November 2021 einer Abgeltung zugestimmt, wenn das im Einklang mit einer schweizweiten Lösung stehe. Eine solche ist in weiter Ferne, weshalb der Kanton eine eigene Lösung suchen müsse.

Für viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte stellte sich die Frage, ob ein solches Vorgehen nicht dazu führen würde, dass künftig alle Entscheide zu einem späteren Zeitpunkt, mit neuen Erkenntnissen, neu aufgerollt und vor einem anderen, veränderten Umfeld begutachtet werden könnten.

Nach einer intensiven, emotionalen Diskussion wurde die Motion mit 69 Stimmen für erheblich erklärt. Der Kanton Thurgau übernimmt damit eine Pionierrolle in der Schweiz.