Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 17. August 2022 von Kantonsrat Simon Wolfer, Weinfelden
19. August 2022
An ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause setzte sich die Fraktion eingangs der Sitzung in breiter Diskussion mit der akuten Thematik des Lehrpersonenmangels auseinander. Einen generell prüfungsfreien Zugang zur PH Thurgau für Personen mit einer Berufsmaturität lehnt die Fraktion insbesondere aus Qualitätssicherungsgründen ab. Die Fraktion plant aber einen Vorstoss mit einem Augenmerk auf einen erleichterten Zugang zur PH Thurgau für Quereinsteiger mit Berufserfahrung.
Nachdem Fraktionspräsident Gallus Müller (Die Mitte, Guntershausen) per Ende Oktober 2022 seinen Rücktritt erklärt hatte, befasste sich die Fraktion mit seiner Nachfolge. Die Fraktion ist sehr erfreut, dass sich mit Kilian Imhof (Die Mitte, Balterswil) ein umsichtiger und versierter Kantonsrat für dieses wichtige Amt zur Verfügung stellt. Seine Wahl als neuer Präsident der Fraktion Die Mitte / EVP ab dem 1. November 2022 erfolgte einstimmig.
An der anschliessenden Kantonsratssitzung genehmigte der Grosse Rat nach den Amtsgelübden der neuen Kantonsräte Marcel Wittwer (EDU; Schocherswil) und Severine Hänni (SVP, Frauenfeld) diskussionslos die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte.
An der anschliessenden Kantonsratssitzung wurde nach der Genehmigung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte die Revision des Jagdgesetzes behandelt. Die Änderung des «Jagdgesetzes» bezweckt in erster Linie die Schaffung einer Grundlage für die Realisierung einer neuen Jagdschiessanlage. Eine neue Anlage ist erforderlich, weil die bestehende Jagdschiessanlage in Weinfelden bis Ende 2025 altlastenrechtlich saniert werden muss und die Umweltgesetzgebung verschärfte Anforderungen an solche Anlagen stellt. Der Grosse Rat stimmte den entsprechenden gesetzlichen Anpassungen zu. Mehr zu diskutieren gab die daneben vorgesehene Schaffung einer Hundeleinenpflicht im Wald während der Brut- und Setzzeit von Wildtieren. Ein Antrag, diese Thematik an die vorberatende Kommission zurückzuweisen und in das Hundegesetz zu integrieren, wurde mit 106:1 Stimme angenommen.
Ein weiterer Schwerpunkt sowohl in der Fraktionssitzung als auch in der Kantonsratssitzung bildete die Investition der Partizipationserlöse der Thurgauer Kantonalbank von rund Fr. 127 Mio. Der Regierungsrat unterbreitete dem Grossen Rat zunächst einen Vorschlag zur Unterstützung diverser Projekte. Politisch umstritten war dabei die nicht gleichmässige Berücksichtigung der Regionen. Aufwändig und sorgfältig erarbeitete anschliessend die vorberatende Spezialkommission des Grossen Rates einen neuen Vorschlag. Norbert Senn (Die Mitte, Romanshorn) als Fraktionssprecher bezeichnet diesen neuen «Projektkorb» der Kommission als ausgewogen. Die Fraktion steht grossmehrheitlich hinter diesem neuen Vorschlag, der voraussichtlich im kommenden Frühjahr dem Stimmvolk zur Genehmigung unterbreitet wird.
Vor gut einem Jahr reichte Josi Gemperle (Die Mitte, Fischingen) eine Interpellation zur Überprüfung und Abstimmung der kantonalen Energieförderung ein. Diese Interpellation steht heute insbesondere aufgrund der Ukrainekrise in einem neuen Kontext. Die Fraktion Die Mitte/EVP sieht im Ausbau des Anreizsystems einen zentralen Schlüssel, insbesondere mit Blick auf eine drohende Winterstromlücke. Massnahmen des Kantons sollen verstärkt in der Breite und unter Einbezug der Diversität der erneuerbaren Stromproduktion erfolgen.
Die ganztägige Kantonsratssitzung wurde mit einer Diskussion zur Interpellation zur zukünftigen Entwicklung auf Arbeits- und Sozialämtern abgeschlossen.
