Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 15. Juni 2022 von Kantonsrat Jürg Marolf, Romanshorn

16. Juni 2022

Fraktionssitzung
Um 07.00 Uhr traf sich die Mitte/EVP-Fraktion wie üblich zur Beratung der aktuellen und anstehenden Geschäfte. Erstmals berichtete RR Dominik Diezi aus seiner Tätigkeit als Regierungsrat. Seinen Ausführungen war zu entnehmen, dass er bereits voll engagiert am Arbeiten ist und keine Zeit für eine «Kennenlernphase» bleibt.

 Grossratssitzung 

Geschäftsbericht der PH TG

Zu Beginn der Sitzung wurden KR Andreas Wenger als Rückkehrer begrüsst und KR Benno Schildknecht als Nachfolger von Dominik Diezi vereidigt.

Der Geschäftsbericht 2021 der PH Thurgau wurde von GFK-Präsident Roland Wyss (EVP, Frauenfeld) präsentiert. Der Jahresbericht zeigt auf, dass das Thema «Nachhaltigkeit» auch im Fokus der PH steht. Corona ging nicht an der Schule vorbei und zog diverse Auswirkungen nach sich. Diese schwierige Zeit zeigte, dass der digitalen Transformation grosse Bedeutung zukommt.

Die Zustimmung zum Bericht erfolgte mit grosser Mehrheit.

Geschäftsbericht 2021 der Gebäudeversicherung TG und Eigentümerstrategie 

Eintreten
Kommissionspräsident Mathis Müller erläuterte zu Beginn die wesentlichen Punkte des Berichtes. Die Fraktionssprecher vertraten die jeweiligen Sichtweisen. Nebst dem Dank für die geleistete Arbeit wurde aber bei vielen der Wehrmutstropfen der Erhöhung der Prämien um 25% bemängelt. Vor allem die nicht ganz zufriedenstellende Kommunikation seitens der Gebäudeversicherung wurde bemängelt: Im Januar wurden die Versicherten – ohne vorgängige Information – vor vollendete Tatsachen gestellt! Es wird gewünscht, dass die Kunden künftig besser informiert werden vor allem, wenn bei einem Gewinn von 34 Millionen gleichzeitig eine Prämienerhöhung eingefordert wird! Auch die zuständige RR, Cornelia Komposch hat grosses Verständnis für die Unzufriedenheit mit der Kommunikation.

 Detailberatung
Mathis Müller bedankte sich bei allen Mitarbeitenden der Gebäudeversicherung und bat den Rat, dem Bericht zuzustimmen. Seitens des Rates wurde lediglich bemängelt, dass die Schadenfälle seit einigen Jahren nicht mehr detailliert ausgewiesen werden. RR Komposch relativierte Sinn und Zweck der detaillierten Ausführung, weil damit der Persönlichkeitsschutz gefährdet sein könnte.

Die Eigentümerstrategie gab zu keinen Diskussionen Anlass. Geschäftsbericht, Jahresrechnung und Eigentümerstrategie wurden im Anschluss mit grossem Mehr genehmigt. 

Kreditbegehren für den Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld 

Eintreten
Kommissionspräsident Kilian Imhof (Die Mitte, Balterswil) erläuterte die Sichtweise der Kommission und ging auf einige wesentliche Punkte ein:

• Das Projekt ist ein Zweckbau, der den Raumbedarf auch künftig abdeckt
• Die Kosten pro Kubikmeter sind vergleichbar mit anderen Bauten
• Der Holzbau soll mit Holz aus dem TG realisiert werden
• Das Urheberrecht ist so geregelt, dass das Eigentumsrecht beim Kanton liegt und allfällige spätere Anpassungen umgesetzt werden können.

Die Kommission unterstützt die Vorlage einstimmig.

Die Fraktionssprecher würdigten die zweckmässige, zukunftsgerichtete und kostengünstige Lösung, ebenso die multifunktional ausgerüsteten Schulzimmer, die neue Unterrichts- und Lernformen ermöglichen. Besonders positiv wurden die Verwendung von Holz, das begrünte Dach, sowie die geplante Photovoltaik-Anlage erwähnt.

Es wurde aber auch bemängelt, dass die Politik spät – zu spät? – in den Prozess involviert wurde. So bleibe kaum die Möglichkeit, sich effektiv in den Prozess einzubringen. Ebenso wurde die Frage in den Raum gestellt, warum der Kanton als Auftraggeber immer sehr hohe Kosten in Kauf nehmen müsse. Dies hat sich früher schon beim Ergänzungsbau der PH sowie bei der Sanierung der Seepolizei gezeigt.

RR Dominik Diezi verwies abschliessend nochmals auf die Notwendigkeit der Vorlage sowie die Vorzüge des Projektes.

Die Detailberatung wurde nicht genutzt, die Abstimmung ergab eine deutliche Annahme der Vorlage mit 104 zu 0 Stimmen. Damit kann die Abstimmungsvorlage erarbeitet werden.

Diskussion des Gesamtverkehrs- und Güterverkehrskonzepts des Kantons TG
Die Kommissionspräsidentin, Christina Pagnioncini (GLP, Alterswilen), erläuterte einleitend die Grundgedanken, die dem Bericht zur Vorlage zu Grunde liegen. Sie würdigte den konstruktiven Austausch sowie die intensive Arbeit in der Kommission rund um die 300 Seiten der beiden Berichte.

Die klare Unterscheidung zwischen ÖV, MiV (motorisierter Individualverkehr), LV (Langsamverkehr) und Güterverkehr führe zu viel Klarheit. Das Güterverkehrskonzept ist nötig, weil in den nächsten Jahren massiv mehr Güter zu transportieren sein werden (bis 2040 + 37%).

Die Abstimmung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer aufeinander ist von grosser Bedeutung. Zu begrüssen ist, dass das Langsamverkehrskonzept in jenes des Gesamtverkehrs integriert wurde.

Seitens der Grünen wurde aber erwähnt, dass der alleinige Ersatz der Autos mit Verbrennungsmotoren durch E-Autos nicht die Lösung sei. Im Konzept würden eigentliche Visionen fehlen (Car-Sharing, Ausbau der Langsamverkehrsrouten, Velo-Schnellrouten …) und müssten mit einbezogen werden. Zudem stehe die BTS/OLS zu stark im Zentrum der Überlegungen. Trotz dieser Kritikpunkte wurde aber anerkannt, dass die Stossrichtung die richtige sei. Wichtig seien die konkreten Massnahmen, die abgeleitet würden.

Wie unterschiedlich die Erwartungen an diese Konzepte sind, zeigte eine andere Aussage, die beinhaltete, dass die BTS/OLS zu wenig stark im Fokus stehe …

Dem Güterverkehrskonzept wird attestiert, dass es die künftigen Entwicklungen aufnehme. Es gab zu keinen Diskussionen Anlass.

Abschliessend bedankte sich RR Diezi für die weitgehend positive Aufnahme der Berichte. Er verwies auf das gestiegene Verkehrsaufkommen im Kanton TG, das als Gegebenheit nicht wegdiskutiert werden könne. Ebenso verwies er auf die Optimierungen im ÖV, die er selbst in den letzten Jahrzehnten erleben

durfte … auch wenn man noch nicht da sei, wo man gerne hinmöchte. Allerdings gelte es zu beachten, dass der TG eine ländliche Region und damit verkehrstechnisch nur schwer mit urbanen Gebieten zu vergleichen sei.

Motion «flächendeckende Produktion von erneuerbaren Energien für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz»
Der Motionär, Marco Rüegg (GLP, Gachnang), bedankte sich eingangs für die Bearbeitung des Anliegens. Er verwies aber auf verschiedene Punkte, die die Stellungnahme der Regierung nicht beachtete:

• Es werden nur 6.7% geförderten Alternativstromes produziert
• die Energiemangellage sei näher, als wir es wahrhaben wollten
• gegenüber 2019 hätten sich die Strompreise verdreifacht
• Deutschland kennt in 9 von 16 Ländern eine «Photovoltaik-Pflicht», auch Appenzell wolle bis 2035 40% seines Stromes mit Photovoltaik zu Stande bringen.

Generell sei die Energiewende, wie in anderen Ländern, nur mit griffigen Gesetzen möglich.

Mitmotionär Simon Vogel (GP, Frauenfeld) wies auf die ehemalige Pflicht hin, Luftschutzkeller einzubauen. Dies war eine Investition, die weder etwas abwarf noch in Frage gestellt wurde.  Auch sie wurde durch ein Gesetz gesteuert … warum soll das bei einer so wichtigen Frage wie der Energieproduktion nicht möglich sein?

Es wurde aber auch ins Feld geführt, dass eine generelle Ausrüstungspflicht fragwürdig sei in rechtlicher Hinsicht. Ein Solargebot für grosse Parkflächen könne aber ins Auge gefasst werden.

Eine andere Sprecherin meinte, grundsätzlich würden die Motionäre inhaltlich offene Türen einrennen, doch sei die Vorlage abzulehnen, weil das nicht auf rechtlicher Basis geregelt werden dürfe. Aufgabe der Politik sei es, die weitere Förderung von erneuerbaren Energien aufrecht zu erhalten und voranzutreiben.

RR Diezi erläuterte abschliessend, dass es der Regierung ein echtes Anliegen sei, erneuerbare Energien zu fördern. Es bestehe inhaltlich kein Dissens, es gehe nur um die Frage des Vorgehens. Der RR möchte wegen verfassungsmässigen Bedenken nicht so weit gehen wie es die Motionäre fordern. Aus diesem Grund empfiehlt er, die Motion nicht erheblich zu erklären.

Schliesslich wurde die Motion mit 68 nein zu 35 ja für nicht erheblich erklärt.