Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 08. November 2023 von Kantonsrätin Käthi Zürcher, Romanshorn
10. November 2023
Vor Beginn der eigentlichen Ratsdebatte informierte Grossratspräsident Andreas Zuber (SVP Märstetten), dass Mitte-Mitglied Gabriel Walzthöny die Captainaufgabe im FC Grossen Rat von Vorgänger Vico Zahnd übernommen hat. Unsere Fraktion ist natürlich überaus stolz auf unser sportliches noch amtsjunges Fraktionsmitglied.
Ebenfalls vor den Tagesgeschäften waren Ersatzwahlen aufgrund von Rücktritten notwendig:
– Marcel Preiss (glp Weinfelden ) wurde als Mitglied des Grossen Rates vereidigt für
den zurückgetretenen Jorim Schäfer.
– Kantonsrätin Renate Giger (glp Scherzingen) wurde als Mitglied der Gesetzgebungs-
und Redaktionskommission für Alexander Sigg gewählt und
– Kantonsrat Stefan Leuthold (glp Frauenfeld) als Mitglied der Justizkommission für den
zurückgetretenen Jorim Schäfer.
In der Fragestunde wurden dem Regierungsrat 7 Fragen gestellt. Die Fragestellerinnen und Fragesteller zeigten sich unterschiedlich zufrieden mit den Antworten.
Die Änderung des Polizeigesetzes wurde in der Ratsdebatte vom 7. Juni an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Die neuste Fassung wurde heute in Fortsetzung der 2. Lesung beraten. Diskutiert wurde unter anderem, ob die Kantonspolizei zur Verhinderung von Straftaten Einsichtnahme in elektronische Geräte verlangen, und ob bei einer Personenkontrolle in Privat- oder Kollektivunterkünften auch gleich noch eine Durchsuchung durchgeführt werden dürfe. Aus Datenschutzgründen und Überlegungen zur Verhältnismässigkeit wurden die Änderungen von der Kommission zur Ablehnung empfohlen. Anstelle von Durchsuchungen sollen aber Personenkontrollen erlaubt sein.
Die vorliegende Fassung fand fraktionsübergreifend grosse Zustimmung. Regierungsrätin Cornelia Komposch zeigte sich überzeugt, dass der Thurgau mit dieser Fassung über ein modernes Gesetz, das Sicherheit bietet, verfüge. Die Schlussabstimmung findet am 22. November statt.
Die Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden beinhaltete lediglich die Änderung eines einzigen Paragraphen. Neu sollen alle Hunde innerhalb eines Jahres nach Anschaffung einen Kurs über eine praktische Hundeerziehung besuchen. Bis anhin waren diese Kurse nur ab einem Erwachsenengewicht von mindestens 15 Kilogramm vorgesehen. Christina Fäsi (EVP, Tägerwilen) sprach sich im Namen unserer einstimmigen Fraktion klar für die Anpassung des Gesetzes aus.
Die zweite Lesung findet am 22. November statt.
Cornelia Zecchinel (FDP Kreuzlingen) bedankte sich namens der Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner für die wohlwollende Antwort des Regierungsrates zu ihrer Parlamentarischen Initiative „Anpassung des Ruhetagsgesetzes“. Sie zeigte sich erfreut, dass der Regierungsrat eine Vorlage zur Revision des Gesetzes innerhalb eines halben Jahres vorlegen werde und zog aus diesem Grund ihren Vorstoss zurück.
Bruno Lüscher (FDP Aadorf) vertrat die Vorlage für den abwesenden ursprünglichen Vorstösser Beat Rüedi (FDP Kreuzlingen) betreffend Flexibilisierung der Finanzierung der Gebäudeversicherung.
Der Regierungsrat soll beauftragt werden, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Gebäudeversicherung auch die Erträge aus den Kapitalanlagen zur Finanzierung des Geschäftes der Gebäudeversicherung heranziehen kann. In seiner Antwort befürwortete der Regierungsrat die Änderung.
Auch unser Fraktionssprecher Christoph Regli, (Die Mitte Frauenfeld) fand den Vorstoss berechtigt, warnte allerdings vor einer Vorfreude der Hauseigentümer auf tiefere Prämien. Der Prämienrabattmechanismus verlange vor Prämienreduktionen eine Äufnung des Risikokapitals.
Regierungsrätin Cornelia Komposch erklärte, dass die Motion durchaus auch im Sinne der Gebäudeversicherung sei, versuchte gleichzeitig aber auch Verständnis für die vergangenen Prämienerhöhungen zu wecken.
Die Vorlage wurde mit 115 Ja- zu 0 Nein-Stimmen erheblich erklärt.
Christian Stricker (EVP, Oberaach) zeichnete verantwortlich für die Interpellation „Flüchtlinge und Gastfamilien“.
Das Asylwesen ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Bund sorgt für die Erstbetreuung und weist Asylsuchende den Kantonen zu, welche diese wiederum an die Gemeinden vermitteln. Rednerinnen und Redner berichteten über ihre diversen Erfahrungen in den Gemeinden, die Zusammenarbeit mit der Peregrina-Stiftung und über die umfassende Unterstützung der Landeskirchen und von Privaten.
Regierungspräsident Urs Martin bedankte sich bei allen Mitwirkenden für die tatkräftige Unterstützung.
Am Nachmittag traf sich die Mitte/EVP-Fraktion zu einer ausserordentlichen Sitzung, in welcher einerseits der Voranschlag 2024 diskutiert wurde, und andererseits die Rektorin der PHTG, Frau Sabina Larcher, Stellung zu Fragen rund um die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung nahm.
