Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 08. Dezember 2021 von Kantonsrat Peter Bühler, Ettenhausen
10. Dezember 2021 – Eine reich befrachtete Traktandenliste erwartete uns am vergangenen Mittwoch für die traditionelle Chlaus-Sitzung des Grossen Rates – aufgrund der Pandemie-Situation leider bereits zum zweiten Mal ohne Klaus und Schmutzli. Die sprichwörtliche Rute hätte heute aber gut gebraucht werden können – mehr dazu dann etwas später!
Gelübde und Budget-Detailberatung
Aufgrund des Budgets war unser Kantonsparlament zu einer Ganztagessitzung geladen. Das Amtsgelübde von Markus Birk (SP) aus Diessenhofen läutete einen interessanten Tagesverlauf ein, der mit der Diskussion über die richtige Steuersenkungshöhe seinen Höhepunkt erreichte. Vorerst aber ging es in die Detailberatung des Budgets. Beim Rahmenkredit für eine Digitale Verwaltung gab ich in einem Einzelvotum zu bedenken, dass man vor lauter Digitalisierung die Menschen, welche keinen Zugang zum «Digitalen Leben» haben, nicht einfach vergessen darf. Auch sie sollen weiterhin Zugang zum öffentlichen Leben haben. Sämtliche Kredite erhielten nachher mehr oder weniger unkommentiert, faktisch einstimmig, den Segen des Grossen Rates. Die Umbaute und Sanierung des Gebäudes der Seepolizei gab aufgrund der beträchtlichen Kosten noch am meisten zu reden – um dann aber ebenfalls deutlich angenommen zu werden. Auch die Streichung einer Oberrichter-Stelle durch die SVP fand keine Gnade bei den Parlamentariern. Das Abtragen der Pendenzen beim Obergericht war einer Mehrheit im Grossen Rat wichtiger als einige Franken Einsparung.
Bazar bei Steuerfuss-Senkung!
Einen wahren Bazar gab es um die «richtige» Steuerfuss-Senkung. Während unsere Mitte/EVP-Fraktion der Regierung die Stange hielt, welche 5 Prozent Senkung vorgeschlagen hatte, beantragte die SVP eine Senkung von 8 Prozent. Die FDP wollte ursprünglich gar eine Reduktion von 10 Prozent – auf der anderen Seite wollten die Grünen und die SP dafür gar nichts von einer Senkung wissen. Gallus Müller (Die Mitte, Guntershausen) kämpfte wie ein Löwe für eine vernünftige Lösung – leider auf verlorenem Posten. Gerne hätte er in diesem Moment mit einer Schmutzli-Fitze gefuchtelt …. nebst uns war einzig die EDU für eine fünfprozentige Senkung. Es war alles vergebens – mit ihrer Ratsmehrheit paukten die SVP, FDP und GLP die Steuersenkung von 8 Prozent schliesslich durch. Dass die SP und Grünen noch mit einem Redemarathon für ihre (verlorene) Position die Nerven der übrigen GR-Mitglieder strapazierten, wäre bei einem Chlaus-Besuch nicht ohne Folgen geblieben. Erst um 13.30 Uhr gab es schliesslich die wohlverdiente Mittagespause, bei der sich die Gemüter (teilweise) wieder beruhigen konnten.
Interessanter Nachmittag / weitere verbale Schlagabtausche
Nach einem wohlmundenden Lunch ging es am Nachmittag mit weiteren interessanten Voten bei diversen Vorstössen weiter. Das Planungs- und Baugesetz überstand die Schlussabstimmung problemlos; desgleichen wurde auch die 2. Lesung des Gesetzes über die Volksschule relativ problemlos verabschiedet. Mehr Diskussionsbedarf bestand dann bei der Änderung des Sozialhilfegesetzes, welches Dominik Diezi (Die Mitte, Arbon) für unsere Fraktion kompetent im Rat vertrat. Sandra Stadler (Die Mitte, Güttingen) liess es sich nicht nehmen, in einem Einzelvotum einen Streichungsantrag zu unterstützen, der im GR aber keine Gnade fand. Genau gleich, wie weitere «heisse» Voten von den Hardlinern der rechten Ratsseite. Ohne Diskussion wurde im Anschluss die Standesinitiative der «Energieholznutzung in der Landwirtschaft» verabschiedet (von Franz Eugster, Die Mitte Bischofszell). Die Abschaffung der Liegenschaftensteuer, welche in Form einer Motion den Weg in den Grossen Rat gefunden hatte, liess dann viele Politikerinnen und Politiker am Ende des Nachmittages nochmals zur Hochform auflaufen. Mit Simon Wolfer (Die Mitte Weinfelden) als Mit-Erstunterzeichner war auch unsere Fraktion von Anfang bei diesem Vorstoss prominent mit dabei. Die grosse Frage stellte sich dabei, wie man die Gemeinden, welche massiv von einer Liegenschaftensteuer-Aufhebung betroffen wären, entgegenkommen kann. Dass eine Kompensation für diese «ein Muss» werden wird, ist und war für unsere Fraktion, welche den Vorstoss mit zwei Dritteln unterstützte, ebenfalls klar. Mit Gallus Müller, Dominik Diezi und meiner Wenigkeit ergriffen auch weitere Fraktionsmitglieder das Wort, um den Vorstoss zu unterstützen, aber auch vor einer Nicht-Kompensation der Gemeinden zu warnen. Der Regierungsrat kam aufgrund des (zu grossen) Weihnachtsgeschenks in Form einer überhöhten Steuerfuss-Senkung von 8% auf seinen Entscheid zurück, die Motion erheblich zu erklären und sagte im Rat ein schlichtes: SO NICHT! Dieses unübliche Vorgehen verdatterte nicht nur den Schreibenden, sondern auch einen Grossteil der Kantonsräte. Genutzt hat es dann aber nichts – mit 64 Ja zu 44 Nein wurde die Motion am Ende einer emotionalen Debatte erheblich erklärt und dem Regierungsrat überwiesen. Dieser wird nun eine Botschaft dazu ausarbeiten müssen.
Kurz vor 17 Uhr ging ein intensiver und spannender Polittag im Grossen Rat zu Ende. Ich wünsche allen Lesenden und Parteimitgliedern eine schöne und besinnliche Adventszeit.