Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 05. Juli 2023 von Kantonsrat Gabriel Walzthöny, Sirnach
10. Juli 2023
Die ganztägige Sitzung startete mit der Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Justizkommission für den Rest der Amtsdauer. Auslöser war hierfür unter anderem der Rücktritt des designierten Grossratspräsidenten Peter Bühler (Die Mitte Aadorf). In seine Fussstapfen tritt Petra Merz-Helg (Die Mitte Weinfelden), die heute mit 117 Stimmen gewählt wurde.
Nach den Kantonsbürgerrechtsgesuchen, die ohne grosse Diskussionen genehmigt wurden, war der Rat warmgelaufen. Es folgte die Interpellation von Benno Schildknecht (Die Mitte, Amriswil), Josef Gemperle (Die Mitte, Fischingen) und Peter Bühler (Die Mitte, Ettenhausen) mit dem Titel «Fachhochschule in Agronomie auch in der Ostschweiz», das Anliegen der Interpellanten traf ins Schwarze und fand bei allen Anwesenden Wohlwollen. So stark, dass sich Peter Bühler sogar bereits freiwillig als Fahnenträger fürs Defilée der Eröffnung meldete. Ein erfreulicher Vorstoss, der hoffentlich bald Wirkung erzielen wird.
Im Geschäftsbericht gab es Diskussionen zum vorliegenden Antrag für die Äufnung des Energiefonds. Obwohl die Flexibilität in der jüngsten Volksabstimmung klar begrüsst worden war, stiess der Antrag von Josef Gemperle (Die Mitte, Fischingen) im Rat auf keine Mehrheit.
Bei der zweiten Lesung des Gesetzes über die Krankenversicherung lag ein Antrag vor, wonach junge Erwachsene bis zum Abschluss einer Erstausbildung und längstens bis zur Erreichung des 25. Lebensjahrs von der Liste ausgenommen werden. Nach einem prägnanten Votum unserer Kantonalpräsidentin Sandra Stadler (Die Mitte Güttingen), war auch überparteilich klar, dass dieser Antrag abgelehnt werden musste.
Am Nachmittag stand die Motion von Pascal Schmid und Vico Zahnd (beide SVP) bezüglich der überhöhten Handänderungsgebühren der Grundbuchämter auf der Traktandenliste. Nach diversen Voten kristallisierte sich heraus, dass wohl eine Mehrheit der Ratsmitglieder entgegen des regierungsrätlichen Vorschlags für ein Eintreten waren. Auch die geharnischte Stellungnahme von Regierungsrat Urs Martin (SVP) konnte den Rat nicht umstimmen, so dass die Motion für erheblich erklärt wurde.
Der Sitzungstag wurde mit einer Interpellation von Pascal Schmid (SVP Weinfelden) und Thomas Thalmann (SVP Güttingen) mit dem Titel «Entwicklung bei Dauer-Sozialhilfebezügern» abgeschlossen.
Insbesondere dank der erfolgreichen Interpellation aus unserer Fraktion, aber auch aufgrund der anderen Traktanden konnte eine erfolgreiche Sitzung um 15.30h geschlossen werden.
