Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 04. Dezember 2024 von Kantonsrat Josef Gemperle, Fischingen
6. Dezember 2024
Marathonsitzung bis nach 19 Uhr zum Budget 2025
Schon am Morgen in der Fraktionssitzung dreht sich alles um das Budget 2025. Nach vielen positiven Abschlüssen mit entsprechender Reservebildung hat der Wind auch auf Grund externer Gegebenheiten gedreht. Unser Grossratspräsident Peter Bühler (Mitte, Ettenhausen) rückt deshalb in der Fraktionssitzung auch räumlich nach vorne und erläutert ausführlich seine Strategie zur Abarbeitung der vielen angekündigten Anträge. So starten wir gut vorbereitet in die ganztägige Ratssitzung.
Der Beginn der eigentlichen parlamentarischen Debatte im Ratssaal zieht sich auf Grund der ausführlichen Regieanweisungen ziemlich in die Länge. Unbeeindruckt von den Ratschlägen oder vielleicht gerade deshalb setzt sich «Aufrecht» Kantonsrat Spiri gleich in Szene und verlangt mit seinem Ordnungsantrag eine Redezeitbeschränkung, was deutlich abgelehnt wird. Peter Schenk von der EDU tut es ihm gleich und verlangt auf Grund des budgetierten Fehlbetrages einen persönlichen Sparbatzen von Fr. 15`000.— von jedem Regierungsrat, also insgesamt Fr. 75`000.–. Oliver Martin von der SVP will die nach 16 Jahren eben erst moderat erhöhten Taggelder der Ratsmitglieder wieder um Fr. 50.- senken. Beide Anträge werden abgelehnt. Die Anträge der SVP für noch weitergehende Kürzungen gegenüber den Vorschlägen der GFK bei Einzelposten im DIV werden abgelehnt, genauso die Anträge aus unserer Fraktion von Sandra Stadler (Mitte, Güttingen) zur Wiedererhöhung, bzw. Rückgängigmachung der Streichung der kleinen Beiträge an Organisationen wie die Bienenzüchter. Auch Christian Stricker (EVP, Oberaach) scheitert mit seinem Antrag, den Verladebeitrag für den Bahnverlad der Rüben aus dem Oberthurgau nach Frauenfeld wieder ins Budget aufzunehmen.
In der gemeinsamen Mittagspause wird zwar das Essen zügig serviert, doch hat der Grossratspräsident die Länge des originellen Auftrittes von Klaus und Schmutzli aus den Reihen der organisierenden SVP zünftig unterschätzt.
So kommt nach der allzu langen Mittagspause der angedrohte Paukenschlag von Peter Bühler und er verordnet im Ratssaal eine allzu kurze Redezeitbeschränkung von einer Minute. Die nun folgende Parlamentsdebatte kann auf Grund dieser Einschränkung in keiner Weise mehr der Wichtigkeit der Geschäfte gerecht werden. Die Voten zu den vielen Anträgen werden viel zu schnell vorgetragen und damit kaum verstanden. Viele verhaspeln sich, verlieren auf Grund der Hektik den Faden und setzen Redezeit für die Erklärung ein, dass man aus Zeitgründen auf eine Begrüssung verzichte. Selbst von der Regierungsbank kommen ungewohnt viele Patzer, Fehler und Aussetzer. Seriöse Ratsarbeit sieht anders aus. Die nun folgenden über 40 Abstimmungen kurz zusammengefasst: Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuerfusserhöhung um 8 Prozentpunkte auf 117 Prozent wird im Rat abgelehnt, ebenso der Kompromissantrag der Mitte um 4 Prozent. Fast alle übrigen Anträge wollen von der GFK vorgenommene Kürzungen rückgängig machen und werden mit wenigen Ausnahmen abgelehnt. Die geplante Jagd- und Polizeischiessanlage und der dazugehörende Landerwerb werden gutgeheissen. Das geplante Budgetdefizit beträgt damit 62 Mio. Franken.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass der Kanton Thurgau eine langfristige und überlegte Finanzpolitik betreibt und auf Haurückübungen verzichtet. Bei positiven Überraschungen sollen Reserven gebildet werden, die in weniger guten Jahren auch wieder eingesetzt werden können. Neue Stellen sind sehr zurückhaltend zu schaffen, denn jede neue Stelle zieht auch viele weitere Kosten nach sich. So erhöhen sich z. B. Büro- und Autokosten und nicht selten müssen dann auch in den folgenden Jahren weitere Stellen in nachgelagerten Bereichen geschaffen werden.
