Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 02. Oktober 2023 von Kantonsrat Christoph Regli, Frauenfeld
5. Oktober 2023
Fraktionssitzung
Im Rahmen der Fraktionssitzung der Die Mitte/EVP besprachen wir die Themen der bevorstehenden Geschäfte recht unaufgeregt mit Ausnahme der uns ärgernden Tatsache, dass wir einmal mehr Pflästerlipolitik betreiben müssen und die grundsätzlichen Probleme nicht lösen können, sei es beim Littering oder bei der „Sorge um die psychiatrische und therapeutische Versorgung psychisch kranker Menschen im Thurgau!“
Die EVP präsentierte uns ihre Interpellation «Gerechtere Wahlen dank doppeltem Pukelsheim ermöglichen», die sie an dieser Sitzung einreichte, da die letzte Sitzung ausgefallen war und man nicht den Vorwurf riskieren wollte, dass man den Vorstoss aufgrund der Ergebnisse der nationalen Wahlen 2023 einreiche. Trotz der kurzen Sitzungs- und damit Zirkulationsdauer im Rat erhielt er 54 Unterschriften.
Kurz diskutiert wurde auch die Interpellation von Jakob Auer „Sexuelle Übergriffe im Umfeld der katholischen Kirche: Aufarbeitung gefordert “. Diese wurde dann an der Ratssitzung mit MINUS-rekordverdächtigen 19 Unterschriften eingereicht.
Ein erster Blick wurde auch schon auf das Budget 2024 geworfen. Erfreulich ist, dass der Regierungsrat sich schon sehr früh Gedanken über Massnahmen gemacht hat – aber dennoch sind die Zahlen unerfreulich. Das vorhandene Vermögen erlaubt eine etwas längerfristige Optik. Unsere Fraktion hatte der letzten Steuerfussreduktion aber ja nicht im letztlich durchgesetzten Rahmen zugestimmt. Entsprechend sind wir auch nicht überrascht, wenn es nun (zu) knapp wird, wenn denn Nationalbankmillionen ausfallen oder wir geringere Finanzausgleichszahlungen bekommen.
Besinnung
Einer schönen Tradition folgend trafen wir uns anlässlich der ersten Sitzung des Winterhalbjahres in Weinfelden in der Kirche zu einer kurzen Besinnung – Orgelmusik, Gesang und schöne besinnliche Worte von Esther Baumgartner, evangelische Pfarrerin in Weinfelden.
Sitzung des Grossen Rates
Nach dem Amtsgelübde von Kantonsrätin Renate Giger, GLP, gab es eine geheime Ersatzwahl für das Verwaltungsgericht. Silvia Helg, nominiert von der SP, wurde mit 114 Stimmen gewählt. Bei der Ersatzwahl für die Raumplanungskommission erhielt Alexander Sigg, nominiert von der GLP, 113 Stimmen bei seiner Enthaltung.
Parlamentarische Initiative „Keine Discountbussen bei Littering!“ erfolgreich
http://www.grgeko.tg.ch/grgeko/DetailView.php?legislatur=2020&grgnum=534
Einige Gegenargumente wurden aufgeführt: der Bund wird es (vielleicht) regeln, Prävention durch gute Erziehung wäre besser, höhere Bussen wirken nicht stärker, in seinem Umfeld sollte der Litteringtäter nicht als cool empfunden, sondern kritisiert werden.
Aber: Es muss weh tun, wenn man erwischt wird, vor allem aber soll man erwischt werden – und Ordnungsbussen sind ein einfaches Verfahren dafür.
Für eine grosse Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP sprach Peter Bühler, Ettenhausen wie schon damals bei der Behandlung der Interpellation. Wegen den vielen Schäden an Natur und Tieren sind es sehr deutliche Worte. Littering ist nicht cool – Littering ist eine gesellschaftliche Frechheit, ja eine bodenlose und sprichwörtliche Schweinerei! Die heutige 50-er Note reicht nicht, und es lohnt sich kaum, dieses Geld einzuziehen. Wir befürchten, wie der Regierungsrat, dass auch 300 Franken nicht zu einer Verhaltensänderung führen. Dass dies der Bund auch bald einmal einführen wird, ist schön, aber ob / wann dies umgesetzt wird, ist offen. Littering verursacht Umweltverschmutzung (Gewässer, Wälder und öffentliche Plätze; Beeinträchtigung der Schönheit der Landschaft), Gesundheitsrisiken, (insbesondere wenn Abfälle nicht ordnungsgemäß entsorgt werden, Übertragung von Krankheiten, Anziehen von Schädlingen und Beeinträchtigung der Luftqualität, die giftigen Chemikalien der Zigarettenstummel beeinträchtigen die Wasserqualität), wirtschaftliche Kosten (Beseitigung von Abfällen, die Reinigung von öffentlichen Plätzen, Straen und Gewässern), ästhetische Beeinträchtigung (erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes von Landschaften, Eindruck der Vernachlässigung öffentlicher Plätze und Verminderung der Lebensqualität für Einwohner und Besucher) und die Schädigung der Tierwelt (da Tiere Abfälle fressen oder sich darin verfangen). Natürlich hat die Polizei nicht freie Kapazitäten, um hier im Littering-Bereich ein Hauptaugenmerk zu setzen. Das ist auch nicht nötig. Das reine Wissen, dass bei einem Littering-Vorfall nicht einfach eine 50er Note reicht, sondern 300 CHF fällig werden, wird mithelfen, den einen oder anderen Sünder vor- oder gar einsichtig werden zu lassen. Prävention und Erziehung sind wichtig, aber hier ist offensichtlich eine Sensibilisierung über das Portemonnaie nötig.
Unsere Fraktion stimmte jedenfalls mehrheitlich für die vorläufige Unterstützung und trug damit im Rat massgeblich zur Mehrheit von 68 (gegen 40 Stimmen) bei.
Die Parlamentarische Initiative „Wahrung der politischen, weltanschaulichen und sprachlichen Neutralität des Staates“ wurde überraschend und äusserst kurzfristig – erst an der Sitzung – zurückgezogen. Bereits an der Fraktionssitzung hatten wir diese als untauglich beurteilt. Offensichtlich teilten die Initianten diese Meinung letztlich. Sehr unschön war allerdings, dass der Rückzug mit einem langen einseitigen Votum erklärt wurde und somit einzig der Initiant eine Plattform hatte – meines Erachtens aber eine peinliche.
Die Parlamentarische Initiative „Erleichterter Zugang zu Privatschulen“ war angekündigt worden, da die Initianten die kritischen Äusserungen betreffend Bundesrechtswidrigkeit akzeptierten. Andererseits wundern sie sich, dass im Kanton St. Gallen eine Lösung gefunden wurde.
Interpellation „Erneuerbare Energie der Axpo für den Thurgau“
http://www.grgeko.tg.ch/grgeko/DetailView.php?legislatur=2020&grgnum=410
Der Diskussion wurde mit 79 Stimmen zugestimmt (1 NEIN, 1 Enthaltung). (☹Zur Erinnerung: der Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens 95 Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.)
