Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 18. August 2021 von Kantonsrätin Petra Merz-Helg, Weinfelden
20. August 2021
Am Mittwoch, 18.8.2020, traf sich das Parlament nach den Sommerferien wieder zu einer Grossratssitzung in Frauenfeld. Neben diversen Rechenschaftsberichten der Gerichte, die es abzunehmen galt, standen die Beratung zur Besoldungsverordnung für das Staatspersonal und das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und verschiedene Interpellationen auf dem Tagesprogramm.
Im Begegnungszentrum Viva stimmte sich die Fraktion um 7 Uhr morgens auf den kommenden Grossratstag ein. Nach intensiven fachlichen Diskussionen waren wir bereit für die Grossratssitzung in der Rügerholzhalle.
COVID Informationsfenster durch die Regierung
Nach wie vor informiert die Regierung zu Beginn der Sitzungen jeweils zur aktuellen Corona Situation. Wir alle wünschen uns wohl Normalität zurück – aber leider begleitet uns die Pandemie weiterhin. Die Zahlen steigen wieder. Wir haben im Thurgau aktuell Fallzahlen wie im Januar 2021. Leider sind auch wieder mehr Personen im Spital. Allein über das Wochenende gab es 20 Neueintritte. Die Spitäler müssen jetzt bereits wieder genau planen, wann welche Operationen möglich sind. Die Regierung bekräftigt das Ziel, sicher zu stellen, dass das Gesundheitswesen weiter funktioniert. Regierungsrat Urs Martin, SVP, bekräftigte nochmals deutlich, dass die Impfung wirke. Es gebe prozentual nur sehr wenige «Impfdurchbrecher». Der Kanton versucht, die Bevölkerung zu motivieren durch Information und auch durch das Schaffen spontaner Möglichkeiten zur Impfung.
Themen gemäss Traktandenliste
Die Rechenschaftsberichte wurden ohne Diskussion einstimmig genehmigt. Die Justizkommission hatte hier gute Vorarbeit geleistet. Die 2. Lesung der Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) wurde ohne Diskussion behandelt und die Verordnung gutgeheissen.
Es folgten zwei Interpellationen zu Corona-Themen. Die Interpellanten bedankten sich für die ausführlichen Antworten zur Interpellation „Corona-Krise: Rückblick und Ausblick“ bzw. «Covid-19 im Vergleich zu früheren Grippewellen». Beide Diskussionen wurden aber vom Rat relativ knapp abgelehnt. Hier spielte eine wesentliche Rolle, dass man sich von der Diskussion kaum mehr neue Erkenntnisse gegenüber dem Bericht der Regierung versprach. Auch hat sich die Situation seit der Beantwortung bereits wieder geändert.
Das Eintreten zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB) war unbestritten, was Carmen Haag, CVP sehr begrüsste. Dies biete die Möglichkeit für eine internationale Harmonisierung. In Artikel 3 wurde eine sogenannte Preisniveauklausel, die in einer Motion gutgeheissen wurde, noch eingefügt. Die Idee der Preisniveauklausel ist, dass das Preisniveau des Landes berücksichtigt wird, aus welchem die Firma stammt, die einreicht. Die Vorlage wurde ohne grosse Diskussion durchberaten.
Erstmals grösserer Diskussionsbedarf kam auf bei der Interpellation «Let’s talk about sex». Sexualaufklärung an Thurgauer Schulen“. Vielen ist dieses Thema offensichtlich sehr wichtig. Die Meinungen, wie die Kinder und Jugendlichen über dieses Thema informiert werden, gehen jedoch sehr auseinander. Während die einen dafür einstehen, dass dies alleine eine Aufgabe der Eltern sei, fanden andere, es sollten dazu zwingend Fachpersonen eingesetzt werden. Hier vertrat ich selbst die Fraktion und gab zu bedenken, dass die Unterschiede riesig sind, wenn die Sexualerziehung nur den Eltern überlassen wird. Die Fachstelle «Perspektive Thurgau» hat eigentlich ein sehr gutes Angebot. Die Finanzierung wurde in den letzten Jahren allerdings vom Kanton auf die Schulgemeinden verlagert. Hier muss im Auge behalten werden, ob diese guten Angebote weiterhin durchgeführt werden können. Angebote von lokaler Schulsozialarbeit wären ebenfalls eine Möglichkeit, sind aber leider ebenfalls noch nicht in jeder Schule vorhanden. Darauf wies insbesondere auch Jürg Marolf, CVP Romanshorn, hin. Im abschliessenden Kommentar erwähnte Regierungsrätin Monika Knill, SVP dann noch PräVita, eine Organisation, die sensibilisiert und informiert im Bereich Gewaltprävention. Diese Organisation wird vom Kanton finanziell grosszügig unterstützt. Die Diskussion zeigte, dass es verschiedene Angebote gibt, die je unterschiedlich genutzt werden. Es muss aber die Entwicklung verfolgt werden, ob hier noch Lücken bestehen. Denn sexuelle Aufklärung ist ein wichtiger Beitrag zu einer gesunden Entwicklung von Jugendlichen und ein wichtiger Beitrag zur Prävention.
Die folgende Interpellation „Sensibilisierung für Racial Profiling bei der Thurgauer Kantonspolizei“ wurde intensiv diskutiert. Einig sind sich die Kantonsräte darin, dass Racial Profiling bekämpft werden muss. Corinna Pasche, CVP Bischofszell als Fraktionssprecherin der CVP, meinte konkret: „Für die CVP-EVP Fraktion steht die Nulltoleranz beim Racial Profiling ausser Frage. Ausser Frage steht für uns aber auch ein respektvoller Umgang mit den an vorderster Front im Einsatz stehenden Polizisten. Auch Ihnen gebührt eine würdige anständige Behandlung.“
Bei der Diskussion der Interpellation „Ermöglichungsstrategie für den Thurgau“ wurde die Diskussion von den Interpellanten und Interpellantinnen nicht gewünscht, da sie bereits zu wesentlichen Teilen von der Regierung umgesetzt wurde (es geht vornehmlich um Massnahmen im Bereich Impfen oder Testen).
Das Traktandum über die Interpellation „Kantonale Handlungsmöglichkeiten bei den Krankenkassenprämien“ wurde vertagt, da Urs Martin sonst nicht an der Diskussion hätte teilnehmen können.
Unerwartet schnell war die auf einen ganzen Tag angesetzte Sitzung damit beendet. Das sehr feine Mittagessen von der «KochLust» wurde nun zum Abschluss noch gemeinsam eingenommen.
Dominik Diezi, CVP Arbon hat anlässlich der Sitzung zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Parteien noch eine Leistungsmotion eingereicht: Frische Luft gegen Viren. Ziel ist, die Luft im Schulzimmer zu verbessern.
