Die Mitte Thurgau sagt klar JA zur fairen, finanzierbaren und sozialen AHV-21
10. Juni 2022 – Im Zentrum der Jahresversammlung der Mitte Thurgau stand die Verabschiedung von Carmen Haag als Regierungsrätin. Zudem wurde ohne Gegenstimme die Ja-Parole zur AHV21-Reform beschlossen, über die im September abgestimmt wird. Die Mitte Thurgau setzt sich für eine stabile Altersvorsorge für alle ein – jetzt und in Zukunft.
Für die Reform der AHV liegt eine gute und sozial ausgewogene Lösung auf dem Tisch. Mit dieser verantwortungsvollen Lösung der Mitte ist die Stabilisierung der AHV mittelfristig sichergestellt. Doch von linker Seite wurde das Referendum ergriffen. «Mit dem Referendum wollen Linke und Gewerkschaften diese ausgeglichene, faire und soziale AHV-Vorlage verhindern. Mit dieser verantwortungslosen Politik gefährden sie die Renten aller Arbeitnehmenden in der Schweiz und letztlich eines unserer wichtigsten Sozialwerke», sagt Die-Junge-Mitte-Präsident Marc Rüdisüli. Zudem stimmen wir im September über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Beide Vorlagen sind für die Schweiz und für Die Mitte Thurgau zentral. Die Delegierten sagten ohne Gegenstimme klar Ja zur Vorlage zur Stabilisierung der AHV sowie zur Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Verabschiedung von Carmen Haag
Nach acht Jahren ist Carmen Haag Ende Mai aus dem Thurgauer Regierungsrat zurückgetreten. Ihr Departement Bau und Umwelt führte sie überaus verantwortungsvoll, mit Umsicht und grosser Sorgfalt und hat markante Projekte vorangetrieben und umgesetzt. «Es war mir eine grosse Freude und Ehre acht Jahre lang als Regierungsrätin tätig gewesen zu sein», sagt Carmen Haag. Die–Mitte-Thurgau-Präsident Paul Rutishauser bedankt sich im Namen der gesamten Partei bei Carmen Haag für ihre grosse Arbeit als Regierungsrätin und Mitglied der Parteileitung in den vergangenen Jahren und wünscht ihr auf ihrem beruflichen Weg weiterhin viel Erfolg.
Letzte Jahresberichte von Parteipräsident und Fraktionspräsident
Parteipräsident Paul Rutishauser blickte im Jahresbericht auf ein erfolgreiches Jahr für Die Mitte Thurgau zurück. Wir sind als Wertepartei auf Kurs und gut aufgestellt für die Wahlen 2023. Er dankte insbesondere den Menschen in der Partei: «Ein grosser Dank geht an alle Menschen, die für die Partei ehrenamtliche Arbeit leisten. Ohne sie würde es nicht gehen.»
Auch Fraktionspräsident Gallus Müller berichtet von einem erfolgreichen Jahr für die Fraktion. Die Mitte-EVP-Fraktion konnte in vielen Bereichen erfolgreich mitgestalten, unter anderem beim Bericht über die «Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Thurgau», oder bei Vorstössen im Bereich Umwelt und Energie.
Es war das letzte Mal, dass Paul Rutishauser und Gallus Müller der Jahresversammlung einen Jahresbericht vorgelegt haben. Beide treten im Verlauf des Jahres von ihren Ämtern zurück. Die Mitte Thurgau bedankt sich bei beiden Amtsträgern für ihre grosse Arbeit über die vielen Jahre.
