Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 21. Dezember 2022 von Kantonsrat Franz Eugster, Bischofszell
22. Dezember 2022
Unser Fraktionspräsident Kilian Imhof, Balterswil, konnte die Traktandenliste der Fraktionssitzung vollständig abhandeln. Wie immer wurden die Diskussionen offen und rege geführt. So unterschiedlich einzelne Standpunkte manchmal auch sind, so einig sind wir uns aber in unserer Grundhaltung. Den krönenden Abschluss der Fraktionssitzung bildete die Weihnachtsgeschichte 2.0 von Norbert Senn, Romanshorn. Auf amüsante Art und Weise gelang es ihm, allen Fraktionsmitgliedern eine passende Rolle der Weihnachtsgeschichte zuzuweisen.
Die Sitzung des Grossen Rats startete mit der Fragerunde. Dieses neue Instrument des Parlaments wird rege genutzt. Leider wird es aber von einzelnen Fragesteller:innen für eine persönliche Profilierung missbraucht.
Die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe wurde in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Auch in der 2. Lesung zur Änderung des Gesetzes über die Energienutzung gab es keine Wortmeldungen mehr.
Eine Parlamentarische Initiative, welcher unter anderem von Hans Feuz (Die Mitte Altnau) mitunterzeichnet wird, verlangt die Abschaffung der jährlich wiederkehrenden Verleihungsgebühren für Bootsstationierungen. Diese Gebühr wurde im Jahr 2014 in Zusammenhang mit LÜP eingeführt. Ziel war unter anderem zusätzliche Einnahmen für den Kanton zu generieren. Leider führt sie nach wie vor zu einer gewissen ungleichen Behandlung. Jürg Marolf (Die Mitte Romanshorn), zeigte aber auf, dass in der aktuellen finanziellen Situation eine Abschaffung nicht angemessen ist. Die Parlamentarische Initiative wurde mit 83 zu 30 Stimmen abgelehnt.
Als nächstes wurde die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung der Lehrpersonen behandelt. Kommissionspräsidentin Petra Merz (Die Mitte Weinfelden), erklärte, dass Kindergartenlehrpersonen neu gleich besoldet wie Primarlehrpersonen werden sollen. Auch bei der Besoldung für die Lehrpersonen für Hauswirtschaft und Textiles Werken soll eine Anpassung an die Sekundarstufe 1 erfolgen. Eintreten war unbestritten. Corinna Pasche-Strasser (Die Mitte Bischofszell), zeigt auf, warum diese Änderungen wichtig und richtig sind. Die Anforderungen an oben genannte Lehrpersonen haben sich verändert. So sind die Voraussetzungen für die Aufnahme an die Pädagogische Mittelschule für Kindergartenlehrpersonen und für Primarschullehrpersonen gleich. Daher ist eine Ungleichbehandlung in der Besoldung nicht mehr gerechtfertigt.
Im Anschluss an die Sitzung wurde Ricarda Zurbuchen, Leiterin der Parlamentsdienste, gebührend verabschiedet. Ihr Nachfolger wird Giuseppe D’Alelio.
