Bericht vom 4. Mai 22 von Kantonsrat Norbert Senn, Romanshorn

5. Mai 2022

In der Fraktionssitzung wurden die Themen der aktuellen und der kommenden Grossratssitzung intensiv diskutiert. In aller (internen) Offenheit brachten sich die Mitglieder der Die Mitte / EVP – Fraktion bei den verschiedenen Traktanden ein.
Zudem konnte sich noch ein dritter Kandidat für das Obergericht bei der Fraktion vorstellen. Die Wahl im Grossen Rat wird an der nächsten Sitzung stattfinden. 

1. Traktandum

Änderung des Gesetzes über das Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol sowie über den Jugendschutz bei Verkauf von Tabakwaren, 2. Lesung
Elisabeth Rickenbach als Kommissionspräsidentin (EVP, Thundorf) und Sabina Peter (Die Mitte, Hüttwilen) waren die Vertreterinnen dieses Geschäfts im Rat. Die zweite Lesung ergab keine Änderungen mehr, so dass das Geschäft nach der nun folgenden Beratung in der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission dem Rat zur Verabschiedung unterbreitet werden kann.

2. Traktandum

Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 der Thurgauer Kantonalbank sowie die Eigentümerstrategie 2022−2026 und die Wahl der Revisionsstelle
Die GFK-Subkommissionspräsidentin, Kristiane Vietze (FDP, Frauenfeld) sprach im Namen aller Fraktionen zum Eintreten. Sie konnte feststellen, dass sich die TKB trotz Corona-Pandemie erfreulich entwickeln konnte. Die Position an der Spitze des Bankrates konnte kompetent neu besetzt werden. Roman Brunner löst René Bock an der Spitze dieses Gremiums ab.
Die Detailberatung wurde nicht benutzt.
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 wurden mit 119 zu 0 Stimmen genehmigt. Pricewaterhouse Coopers AG (PwC) wurde mit dem gleichen Ergebnis als Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2023 bestimmt. Mit 120 zu 0 Stimmen wurde auch die Eigentümerstrategie 2022 – 2026 genehmigt.

3. Traktandum

Motion von Karin Bétrisey, Daniel Eugster, Josef Gemperle, Christina Pagnoncini, Christine Steiger Eggli und Elisabeth Rickenbach vom 2. Dezember 2020 «Bildung einer ständigen Kommission Klima, Energie und Umwelt»
Nachdem an der letzten Sitzung das Eintreten abgehandelt worden ist, wurde die Diskussion fortgesetzt. Die in dieser Motion angesprochenen Themen haben gerade in der heutigen Zeit eine noch speziellere Bedeutung erlangt. Simon Wolfer (Die Mitte, Weinfelden) konnte als Fraktionssprecher in gewohnt fundierter, überzeugender Art die Vorteile der Bildung dieser neuen Kommission darlegen. Er wurde dabei von Josef Gemperle (Die Mitte, Fischingen), der schon vor Jahren eine solche Kommission gefordert hatte, mit seinen engagierten Ausführungen unterstützt.
Die Mehrheit des Grossen Rates folgte diesen Argumentationen und überwies diese Motion mit 72 Ja- zu 46 Nein-Stimmen.

4. Traktandum

Motion von Martina Pfiffner Müller, Reto Ammann, Daniel Frischknecht, Barbara Dätwyler Weber, Bernhard Braun, Kathrin Bünter und Stefan Mühlemann vom 23. Juni 2021 «Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt»
Obwohl nur 24 Ratsmitglieder den Vorstoss unterschrieben hatten, empfahl der Regierungsrat in seiner Beantwortung die Motion zur Annahme. Kathrin Bünter (Die Mitte, Gerlikon) als Mitmotionärin vertrat die Mehrheit der Die Mitte / EVP – Fraktion, welche die Motion unterstützte. Es gelang den Befürwortern, die Mehrheit des Rates von der Notwendigkeit dieses Fonds zu überzeugen, sodass der Vorstoss mit 69 : 39 – Stimmen angenommen wurde.

5. Traktandum

Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Stefan Leuthold, Ueli Fisch, Ruth Kern, Simon Weilenmann, Hansjörg Haller, Paul Koch, Martin Nafzger und Lukas Madörin vom 24. März 2021 «Vorbildliche Thurgauer Landwirtschaft»
Der Regierungsrat konnte mit seiner umfassenden, ausführlichen Beantwortung des Antrages gleich auch schon den geforderten Bericht mitliefern. Sandra Stadler (Die Mitte, Güttingen) vertrat mit viel Fach- und Sachkenntnis die Haltung der Fraktion in dieser Thematik. Das Parlament konnte deshalb den Auftrag als erfüllt betrachten und das Geschäft als erledigt am Protokoll abschreiben.

6. Traktandum

Interpellation von Kristiane Vietze, Anders Stokholm, Daniel Eugster, Reto Ammann, Daniel Vetterli und Peter Bühler vom 17. Februar 2021 «Digitale Infrastruktur im Thurgau»
 Dieser immer stärker in den Fokus kommenden Thematik wurde der adäquate Stellenwert gegeben. Man war sich einig, dass gerade auch im «ländlichen Thurgau» eine flächendeckende, leistungsstarke Infrastruktur angestrebt werden muss. Peter Bühler (Die Mitte, Ettenhausen) bekräftigte als Fraktionssprecher, dass eine gut funktionierende Infrastruktur für die Bevölkerung essentiell ist. Er wies darauf hin, dass die Koordination und Priorisierung bezüglich Stromverfügbarkeit von zentraler Bedeutung sei.

Vorschau
 Im Zentrum der Grossratssitzung vom 18. Mai 2022 steht die Wahl von Barbara Dätwyler (SP Frauenfeld) zur höchsten Thurgauerin. Für sie wird es sicherlich ein spezielles Gefühl sein, wenn sie als Frauenfelderin «mit bernischem Migrationshintergrund» im Frauenfelder Rathaus dieses ehrenvolle Amt antreten kann.
Das Vize-Präsidium geht turnusgemäss an die SVP. Der von seiner Partei nominierte Andreas Zuber wird über die Parteigrenzen hinaus als Person sehr geschätzt und ist somit unbestritten.
Die Mitte / EVP wird ihren Fraktionsausflug am Wahltag mit dem Apéro und dem Mittagessen traditionell im Bezirk der Grossratspräsidentin im Gasthof Traube in Uesslingen beginnen. Danach gibt es einen Informationsanlass zur Herausforderung «Energie», welchen der Geschäftsführer von Thurplus, Peter Wieland, gestalten wird. Der Abschluss wird dann auch der Höhepunkt sein: die offizielle Grossratspräsidentin-Feier in Frauenfeld.