Pressemitteilung zum Start der Petition «BTS umsetzen – jetzt!»
2. Februar 2022 – Der Thurgau darf nicht abgehängt werden «Das lassen wir uns nicht bieten»: Nur wenige Tage nachdem klar wurde, dass das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) 2024-2027 des Bundesrates ohne BTS in die Vernehmlassung geht, lanciert die FDP.Die Liberalen Thurgau die Petition «BTS umsetzen – jetzt!». Nationale Parlamentsmitglieder aus den bürgerlichen Parteien, Parteispitzen und Vertreter aus Wirtschaftsverbänden machten an der kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Dienstagnachmittag in Amriswil deutlich, dass sie für die Umsetzung des Volksentscheides lautstark kämpfen.
«Wir fordern den Bundesrat auf, den Volksentscheid aus dem Jahre 2012 endlich umzusetzen», bekräftigt Kantonsrat Gabriel Macedo, Präsident der FDP.Die Liberalen Thurgau. Das vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) 2024-2027 ohne die BodenseeThurtal-Strasse habe im ganzen Kanton grosse Enttäuschung ausgelöst. «Wir akzeptieren nicht, dass uns der Bund links liegen lässt», gibt Gabriel Macedo deutlich zu verstehen. An der von der FDP.Die Liberalen Thurgau lancierten Petition «BTS umsetzen – jetzt!» beteiligen sich die bürgerlichen Parteien und die zwei grössten Wirtschaftsverbände IHK und Thurgauer Gewerbeverband. «Es ist nun wichtig, dass alle betroffenen Kreise ein Zeichen setzen und die parteiübergreifende Petition unterschreiben», so Gabriel Macedo. An der kurzfristig angesetzten Pressekonferenz vor dem Pentorama in Amriswil machten die anwesenden Persönlichkeiten kein Geheimnis aus ihrer Entrüstung und signalisierten, weshalb die BTS nicht vom Tisch sein darf.
Den Thurgau nicht abhängen!
«Die Schweiz lebt von starken Zentren und starken Peripherien», betont der Romanshorner Stadtrat Philipp Gemperle. Seit dem Volksentscheid aus dem Jahre 2012 hätten Kanton und Gemeinden ihre Entwicklungsprojekte und Zukunftsüberlegungen auf die BTS abgestimmt und diese auch im Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee aufgenommen. Dies wurde vom Bund sehr gut bewertet. Denn es achtet stark auf die Umwelt. «Schliesslich wollen wir uns in die Zukunft bewegen und nicht zurück ins Mittelalter», spricht der Arboner FDP-Bezirkspräsident Klartext, der in Zusammenarbeit mit der Bezirkspartei Weinfelden schon vor dem bundesrätlichen Entscheid am 18. Februar 2022 zu einer Veranstaltung «BTS – 10
Jahre nach der Abstimmung» eingeladen hatte. Die Gachnanger Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller sieht es gleich: «Den im 2012 deutlich gefassten Volksauftrag müssen wir ernst nehmen.» Dieser beinhaltet ein klaresJa zu einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung für den Thurgau. «Die BTS/OLS führt zur Entlastung von Kantonsstrassen und damit zu einer Aufwertung verkehrsgeplagter Ortschaften», so die Vizepräsidentin der FDP.Die Liberalen Thurgau.
Um 70 Prozent gewachsen
Beat Hirt, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer, präzisiert: «Als vor rund 60 Jahren die erste kantonsquerende Strasse geplant wurde, zählte der Kanton Thurgau 166’000 Einwohnerinnen und Einwohner. Ende 2020 waren es 288’000.» Die regionalwirtschaftliche Bedeutung der BTS sei durch mehrere Gutachten und Studien wissenschaftlich belegt. «Die bessere Erreichbarkeit dank Anbindung und Vernetzung mit dem übergeordneten Strassennetz ist für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Thurgau entscheidend», hält Beat Hirt fest. FDP-Fraktionspräsident Anders Stokholm ergänzt: «Die Infrastruktur hat mit dem Wachstum Schritt gehalten – ausser bei den Strassenverbindungen.» Dies hemme die Entwicklung in einem Landesteil, der vor allem punkto Ernährungswirtschaft und Industrie sowie produzierendem Gewerbe für die ganze Schweiz
von Bedeutung sei. «Die BTS verbindet wichtige Räume miteinander, so vor allem die Agglomerationen rund um Sankt Gallen mit jenen von Frauenfeld, Winterthur und Zürich, mithin dem Metropolitanraum Zürich.» Sie sei deshalb eine wichtige Lebensader für den grössten Wirtschaftsraum der Schweiz, resümiert der Frauenfelder Kantonsrat.
Eine Ohrfeige für die Demokratie
Hansjörg Brunner, Präsident des Thurgauer Gewerbeverbandes, weiss: «Für die Thurgauer Unternehmen und tausende Mitarbeitende, die tagtäglich unterwegs sind und seit zig Jahren eine zeitgemässe Ost-WestErschliessung geradezu herbeisehnen, ist der bundesrätliche Entscheid ein brutaler Schlag in den Rücken.» Dieser lasse am Demokratieverständnis und an der Gerechtigkeit zweifeln. «Der Thurgauer Gewerbeverban wird alles unternehmen, damit die für den Kanton Thurgau unverständliche Vernehmlassung korrigiert wird», zeigt sich a. Nationalrat Brunner aus Sirnach kämpferisch. Kantonsrat Ruedi Zbinden, Parteipräsident der SVP Thurgau: «Wir erwarten vom Bund, dass unsere Anliegen ernst genommen werden. Der Kanton Thurgau hat
eine gute Vorleistung erbracht, darum muss die BTS unbedingt im Strategischen Entwicklungsprogramm der Nationalstrassen (STEP 2030) enthalten sein».
Breit abgestütztes Petitionskomitee
Im Petitionskomitee engagieren sich Parteispitzen aus bürgerlichen Parteien die beiden Ständeräte Brigitte Häberli-Koller und Jakob Stark, die
Nationalrätinnen Diana Gutjahr und Verena Herzog, die Nationalräte Christian Lohr und Manuel Strupler sowie Präsidenten und Vorstandsmitglieder des Thurgauer Gewerbeverbandes und der IHK.