Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 9. November 2022 von Kantonsrätin Käthi Zürcher, Romanshorn
10. November 2022
Erstmals präsidierte Kilian Imhof (Die Mitte, Balterswil) unsere Fraktionssitzung. Er löst Gallus Müller ab, der leider auf Ende November seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat angekündigt hat.
Zu Beginn der Grossratssitzung wurden drei neue Mitglieder vereidigt:
Matthias Kreier (GP, Oberwangen), Raphael Stutz (SVP, Wängi) und Linda Hess (SP, Steckborn).
Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden.
Die zweite Lesung wurde fast diskussionslos durchgeführt. Die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung sind am 23. November traktandiert.
Evaluationsbericht der Covid-19-Pandemiebewältigung im Kanton Thurgau
Der Präsident der Covid-19-Spezialkommission Gallus Müller (Die Mitte, Guntershausen) eröffnete das Eintreten zum Evaluationsbericht.
Für unsere Fraktion hielt Roland Wyss (EVP, Frauenfeld) fest, dass der Kanton Thurgau grundsätzlich gut durch die Pandemie gekommen sei. Die Bildung der Covid-19-Spezialkommission befand er als gute Idee, da dank dieser Massnahmen diskutiert und breit abgestützt werden konnten. Verbesserungspotential konnte hingegen in der Kommunikation mit den Schulen ausgemacht werden. Die Schulen und die Wirtschaft sind bedauerlicherweise im Evaluationsbericht nicht enthalten. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, wie sinnvoll solche Evaluationsberichte sind, denn «das nächste vergleichbare Ereignis wird sowieso anders werden». Gallus Müller fügte abschliessend hinzu, dass es aufgrund der unsicheren Lage in Bezug auf die Covid-19-Pandemie sinnvoll erscheine, die Kommission über den nächsten Winter bestehen zu lassen.
Der Evaluationsbericht wurde vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen.
Beschluss des Grossen Rates über die Teilrevision des Kantonalen Richtplans 2020/21
Angesichts der wachsenden und sich schnell wandelnden Ansprüche an den Raum wird der Kantonale Richtplan im Kanton Thurgau in einem Zweijahresrhythmus überprüft. Der Regierungsrat beantragte, ein solches Zweijahrespaket zu genehmigen.
Besonders brisant war die Frage der Kompensation der Fruchtfolgeflächen.
Hans Feuz (Die Mitte, Altnau) hielt fest, dass unsere Fraktion die Änderungen uneingeschränkt unterstützt. Es brauche ein schlankes, unternehmerfreundliches Verfahren, das Einzonungen ermögliche.
Regierungsrat Dominik Diezi (Die Mitte, Arbon) räumte ein, dass zwar ein Paradigmenwechsel anstehe, aber mit der vorliegenden Teilrevision sowohl die Anforderungen des Bundes als auch des Kantons erfüllt werden können.
Dem Beschlussesentwurf wurde mit 105 Ja zu 6 Nein-Stimmen zugestimmt.
Die nächste Grossratssitzung findet am 23. November, wiederum im Rathaus Weinfelden statt.
