Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 06. November 2024 von Kantonsrat Hans Feuz, Altnau
8. November 2024
Grossratspräsident Peter Bühler eröffnete nach energischem Läuten pünktlich um 09.30 Uhr die halbtägige Sitzung im Rathaus Weinfelden. Die Tagesordnung mit sieben Traktanden wurde stillschweigend genehmigt.
Kantonale Volksinitiative „Thurgauer Solarinitiative“
Die vorberatende Kommission unter Leitung von Kommissionspräsident Kilian Imhof erarbeitete zur extremen Volksinitiative einen Gegenvorschlag. Bei der Eintretensdebatte zur Initiative bemerkte Josi Gemperle im Namen der Die Mitte/EVP Fraktion, dass ein Solarzwang für Eigentümer und Bauherren keine Lösung für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik sein könne. Wir müssen fördern und Anreize schaffen. Auch der Gegenvorschlag der Kommission schien keine Mehrheit zu finden. Ein Antrag von Andreas Guhl, welcher den Gegenvorschlag der Kommission ergänzte, brachte dann jedoch den Durchbruch. In der Beschlussfassung stimmte das Parlament mit 94 zu 28 Stimmen diesem Gegenvorschlag zu. Die Initianten haben nun 30 Tage Zeit ihre Initiative zurückzuziehen.
Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden, Redaktionslesung, Schlussabstimmung
Die Redaktionslesung, welche durch Norbert Senn als Kommissionspräsident wie gewohnt souverän geleitete wurde, ergab keine Änderungen am Gesetz. In der Schlussabstimmung wurde das Gesetz über das Halten von Hunden mit 119 Ja-Stimmen vom Grossen Rat verabschiedet.
Fragestunde
Im Rahmen der kurzweiligen Fragestunde beantwortet der Regierungsrat Fragen zur Annahmepflicht von Bargeld in Verkaufsgeschäften, der Kontrolle der Kennzeichnungspflicht bei Lebensmittel an der WEGA, über die Einberufung eines runden Tischs zum Hausärztemangel und zur ständigen Handwerkerliste des Kantons.
Motion „Standesinitiative für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+“
Diese Motion verlangt vom Regierungsrat das Ausarbeiten einer Standesinitiative, die den Bundesrat dazu auffordern soll, dem Parlament eine Botschaft zur Finanzierung von Erasmus+ vorzulegen. An der Sitzung des Grossen Rates vom 19. Juni 2024 wurde die Motion für erheblich erklärt. Daher legte nun der Regierungsrat dem Grossen Rat den Beschlussesentwurf zur Beratung und Genehmigung vor. Die Beratung wurde nicht benutzt und der Grosse Rat hat mit 92 ja zu 10 nein Stimmen die Überweisung der Standesinitiative an den Bundesrat beschlossen.
Motion „Aktives Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei den Ständeratswahlen im Kanton Thurgau“
Mit dieser Motion soll der Regierungsrat beauftragt werden, das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht so anzupassen, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Kanton Thurgau bei den Ständeratswahlen das aktive Wahlrecht erhalten sollen. Gabriel Walzthöny stellte für die Mehrheit der Die Mitte/EVP Fraktion treffend fest, dass Ständeratswahlen kantonalen Charakter haben und die kantonalen Interessen für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen nur schwer einschätzbar wären. Mit 78 zu 39 wurde das Begehren vom Grossen Rat abgelehnt.
Um 12.00 Uhr wurde die Sitzung vom Präsidenten geschlossen. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 20. November, in Weinfelden statt.
