Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 05. Juni 2024 von Kantonsrätin Corinna Pasche-Strasser, Bischofszell

7. Juli 2024

Ist Inklusion ein politisches oder ein gesellschaftliches Problem?

Es hatte fast den Anschein, dass dies mehr Diskussionen auslöste als der Jahresbericht der PH TG, der eigentlich zur Diskussion stand. Die PH hat den Auftrag, Lehrpersonen auszubilden. Eine Herausforderung an vielen Schulen ist die Heterogenität. Inklusion ist ein wichtiger Aspekt, um angehende Lehrpersonen auf die Heterogenität in den Schulen vorzubereiten. Die Herausforderung besteht darin, Lehrkräfte mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten, um der Vielfalt der Schülerinnen und Schüler professionell begegnen zu können. Dabei geht es nicht nur um fachliche Inhalte, sondern auch um inklusive Didaktik und den Umgang mit individuellen Bedürfnissen.

Unspektakulär

Der Diskussionsbedarf zum Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung war kurz und ruhig. So war es nicht verwunderlich, dass die Genehmigung einstimmig erfolgte.

Bevor der Rotstift angesetzt wird, lohnt es sich, genauer hinzuschauen.

Die langfristigen Auswirkungen unserer Entscheidungen, die notwendigen Investitionen, die Auswirkungen auf die Umwelt und die demografische Entwicklung müssen stets im Blick behalten werden. Wir müssen sicherstellen, dass unsere finanziellen Mittel effizient eingesetzt werden, um die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Investitionen sind für die Entwicklung und den Fortschritt einer Region von zentraler Bedeutung. Um finanzielle Stabilität zu gewährleisten, ist eine klare und sorgfältige Prioritätensetzung unerlässlich. Diese Prioritätensetzung muss auch einen Blick in die Zukunft beinhalten. Die Auswirkungen unterlassener Investitionen müssen berücksichtigt werden, wenn nicht künftige Generationen unter den Folgekosten unterlassener Investitionen leiden sollen. Der effiziente Einsatz von Ressourcen, die Vermeidung unnötiger Ausgaben, aber auch der sorgsame und wertschätzende Umgang mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist ein unbestrittenes und wesentliches Anliegen. Die Steuersenkung um 8 % auf das Jahr 2022 war zu hoch. Ausgeglichene Finanzen sind wichtig, deshalb sollten wir uns einer Diskussion über eine allfällige Korrektur nicht verschliessen.

Anerkennung, Schuld, Schaden, Wiedergutmachung, usw.

Bei der Beratung über das Gesetz über den Solidaritätsbeitrag für Betroffene von Medikamententests herrschte wieder grössere Einigkeit. Mit diesem Gesetz anerkennen wir das Leid, das Menschen durch die Verabreichung von Prüfsubstanzen in den Jahren 1940 bis 1980 in den psychiatrischen Kliniken des Kantons Thurgau zugefügt wurde und leisten eine symbolische Wiedergutmachung.

Wir sind noch nicht ganz am Ziel

Der von der Kommission ausgearbeitete Gesetzesentwurf fand im Rat breite Zustimmung. Lediglich die bereits in der Kommission diskutierte «Kann-Formulierung» wurde im Rat nochmals kontrovers diskutiert. Insgesamt kann festgestellt werden, dass das Gesetz für alle Beteiligten einen Gewinn darstellt. Die noch offenen Punkte sollten von der Regierung in Zusammenarbeit mit den Betroffenen, den Institutionen und dem Sozialdienst geklärt und in der Verordnung geregelt werden.

Prinzip oder/und Verantwortung?

Wollen wir die Steuer grundsätzlich abschaffen? Wenn ja, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass dies Konsequenzen hat, die wir zu tragen bereit sein müssen.  Wenn die Liegenschaftssteuer abgeschafft wird, wird es in der einen oder anderen Gemeinde und auch beim Kanton zu Steuererhöhungen kommen. Dann zahlen nicht nur die Grundeigentümer, sondern die ganze Bevölkerung. Warten wir ab, wie der Grosse Rat entscheidet.